AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit missverstanden. Er habe seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht.
Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat",...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. "Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben,...
Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die SDS auf rund 25 Prozent und ebensoviele Sitze des aus 90 Abgeordneten...
Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in...
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Investivhaushalt" für die Eurozone "im unteren zweistelligen Milliardenbereich". Das sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in "jedem Medienhaus wie auch in allen [ ... ]
Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Das Instrument der Schuldenbremse [ ... ]
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen [ ... ]
Die bundesweite Inflationsrate, für Oktober mit 3,8 Prozent berechnet, hat sich im November wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am [ ... ]
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die dts Nachrichtenagentur [ ... ]
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch [ ... ]
Die Reallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal gestiegen. Sie lagen um 0,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit legten [ ... ]