Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet. "Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend", sagte Kretschmer dem...
Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland sind 2024 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 95.900 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit...
Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes...
Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Post veröffentlicht, der den...
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Er sei in der Nähe seines Wohnortes in Green Isle im Sibley County festgenommen worden, teilten die...
An deutschen Bahnhöfen und in dazugehörigen Bereichen hat es im Jahr 2024 insgesamt 609 Messerattacken gegeben. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf Behördenangaben. In 487 Fällen passierte der Angriff direkt an Bahnhöfen, an Haltepunkten...
Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran haben sich in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt. Der Iran führte mindestens zwei Raketenangriffe auf Israel durch, wobei es in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem zu Explosionen gekommen sein soll. Das...
Der Atomwaffenexperte Jim Walsh befürchtet, dass Israels Angriffe auf iranische Nuklearanlagen das Regime in Teheran dazu bewegen, nun erst recht eine Atombombe zu bauen. "Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Israel und Iran ist...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. "Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen...
Außenhandelspräsident Dirk Jandura warnt vor weitreichenden Folgen der Eskalation zwischen Israel und dem Iran für die Weltwirtschaft. "Wir sehen bereits die Auswirkungen des Konflikts auf den Ölpreis, der ansteigt", sagte der Präsident des...
Der Iran hat als Reaktion auf die Luftangriffe Israels offenbar eine Gegenattacke gestartet. Es sei in mehreren Regionen Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das israelische Militär am Freitag mit. Derzeit sei die israelische Luftwaffe im...
Der Iran hat offenbar über 100 Drohnen als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Richtung Israel gestartet. Das sagte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) am Freitagmorgen. In den letzten Stunden...
Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen "Präventivschlag" gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben, die am frühen...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell...
Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken....
Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke. "Ich finde es vor...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. "Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben. Das würde uns stärken", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe) und anderen...
Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks...
Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich. "Die Wehrpflicht ist nur...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber [ ... ]
Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. "Mit einer [ ... ]
Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten. "Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden [ ... ]
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. "Ich sehe da nicht [ ... ]
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen [ ... ]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen [ ... ]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. [ ... ]