Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) verwies der frühere Finanzminister von NRW auf...
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Die Mehrheit der Bundesbürger traut den heutigen Parteien nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach haben 57 Prozent der Befragten diesbezüglich...
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Auch 2019 haben zahlreiche Kommunen die Steuern erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter 699 Gemeinden ab 20.000...
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Immer verrückter: Regierung will Ölheizungen verbieten. Wohnungsbesitzer gelten plötzlich als neues Feindbild. »Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr«, so schrieb Rilke, doch immer mehr Deutsche träumen davon, ihr Haus im Ausland zu bauen.
Add a commentDie tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will der Marketinggesellschaft "Visit Berlin" den Geldhahn zudrehen, damit weniger Urlauber in die Hauptstadt reisen.
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Der ehemalige Bundeskanzler fremdelt...
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Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren, für...
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Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt.
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und...
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Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte...
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In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im...
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Bleck: Windkraftlobby opfert Umwelt und Natur auf dem Altar der Energiewende
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Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, über welches die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil...
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Vor dem Windgipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Grünen und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende gefordert. "Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete...
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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt", sagte Pop der "Welt"...
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will,...
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Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im...
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"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. "Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern....
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Eine erneute Brexit-Verschiebung rückt ein Stück näher. Das britisches Parlament setzte am Dienstagabend mit 328 zu 301 Stimmen gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson durch, dass am Mittwoch über ein Gesetz abgestimmt werden kann, das...
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Hongkongs Protestanführer schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. "Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht.“
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