Wagenknecht will UBS Banklizenz entziehen.  Linke-Politikerin: „Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen.“

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, der Schweizer UBS die Banklizenz in Deutschland zu entziehen. Der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe) sagte die Linke-Politikerin: „Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen.“ Hintergrund sind neue Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen Verantwortliche der Deutschland-Tochter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mitarbeiter der Bank sollen Kunden dabei geholfen haben, Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schaffen. Um welche Summen es geht, ist unklar.

Für die UBS, die ihr schwer angeschlagenes Renommee aufzupolieren versucht und auch dafür Ex-Bundesbankchef Axel Weber zum Verwaltungsratschef gemacht hat, ist der Fall ein gewaltiger Rückschlag. In den USA steht sie bereits seit 2007 am Pranger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. 2008 gingen ebenfalls die Mannheimer Staatsanwälte dem Verdacht nach, dass UBS-Berater deutschen Kunden geholfen haben sollen, Schwarzgeld in die Schweiz zu schleusen. Im Februar dieses Jahres wurden die Ermittlungen aber eingestellt.

Wagenknecht greift auch Weber direkt an. „Es kann kein Zufall sein, dass mit Axel Weber der ehemalige oberste deutsche Bankenaufseher nun an der Spitze einer Schweizer Großbank steht, die mit Beihilfe zur Steuerflucht das große Geld verdient. Die Ermittler sollten keine Angst vor hohen Tieren haben. Die Chefs der Schweizer Steuerhinterzieherbanken gehören auf die Fahndungsliste“, sagte sie der FTD.