Druckerei ohne Tarifbindung produziert Broschüren der SPD, obwohl das Gegenteil behauptet wird.  Die Mitarbeiter von Mediaprint arbeiten seit 2004 pro Woche 40 statt der im Tarifvertrag vorgesehenen 35 Stunden.

Anders als auf ihrem Wahlkampf-Werbematerial behauptet lässt die SPD einen Teil ihrer Broschüren für den Wahlkampf in einer Firma ohne Tarifbindung herstellen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, werden mehr als 20 Kandidaten-Flyer von der Paderborner Druckerei „Mediaprint Informationstechnologie“ hergestellt, so zum Beispiel der des Bundestagsabgeordneten Achim Barchmann. Obwohl Mediaprint die Tarifgemeinschaft schon vor Jahren verlassen hat, wirbt die SPD auch auf den dort gedruckten Broschüren mit dem Versprechen: „Tarifgebunden produziert“.

Eine SPD-Sprecherin räumte den Sachverhalt ein. „Die Firma Mediaprint lehnt sich an die tarifvertraglichen Regelungen der Branche an“, sagte sie FOCUS. Außerdem seien nur wenige Druckereien in Deutschland tarifgebunden. Zwei von ihnen hätten ebenfalls Aufträge für den Wahlkampf erhalten.

Die Mitarbeiter von Mediaprint arbeiten seit 2004 pro Woche 40 statt der im Tarifvertrag vorgesehenen 35 Stunden. In einer Vertragsergänzung, die FOCUS vorliegt, heißt es: „Sie sind freiwillig bereit, wöchentlich 5 zusätzliche, unbezahlte Arbeitsstunden zu leisten.“ Mediaprint-Geschäftsführer Rainer Rings, der auch Chef des SPD-Ortsvereins Paderborn ist, rechnete vor, dass seine Mitarbeiter trotz unentgeltlicher Mehrarbeit das Lohnniveau des Tarifvertrags erreichten. „Wir behandeln unsere Leute fair“, sagte er.

Aus dem Gewerkschaftslager kam Kritik: „Tarifverträge sind auch dazu da, gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen“, sagte der Sprecher von Verdi Nordrhein-Westfalen, Günter Isemeyer. „Wer 40 statt 35 Stunden arbeiten lässt, verzerrt den Wettbewerb.“ Außerdem hätten Mitarbeiter in Tarifbindung einen Rechtsanspruch auf den Inhalt des Tarifvertrags und seien nicht „von Unternehmers Gnaden“ abhängig.