Steinbrück von DDR-Geheimdienst erfasst: Ex-Gehimdienstkoordinator ruft nach rascher Aufklärung – Stasi-Experte Hubertus Knabe sieht Ungereimtheiten – Grünen-Abgeordneter: Nach jetzigem Stand ist Steinbrück "nicht Stasi-belastet".
Nach Veröffentlichungen der "Welt am Sonntag" über die Erfassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks durch die DDR-Staatssicherheit fordert der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) rasche Aufklärung. „Die Erfassung wirft Fragen auf, die schnellstens beantwortet werden müssen“, sagte Schmidbauer der "Welt", der von 1991 bis 1998 als Staatsminister im Kanzleramt und Koordinator der Geheimdienste war. "
Der Stasi-Experte Hubertus Knabe sieht bei dem Vorgang „Nelke“ Ungereimtheiten. „Die Aktenlage deutet darauf hin, dass die Stasi Peer Steinbrück anwerben wollte, aber damit keinen Erfolg hatte“, sagte der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen der „Welt“. Ungewöhnlich sei, dass die Stasi den Anwerbevorgang nicht ins Archiv gegeben habe. Mehrere Erklärungen seien denkbar: „Entweder die Stasi hatte Grund, sich weiter Hoffnung zu machen. Oder sie wollte dafür sorgen, dass sich kein anderer Stasi-Mitarbeiter mit Steinbrück befasste – zum Beispiel, weil der KGB an ihm dran war. Oder es war nur Schlamperei, dass die eigenen Richtlinien nicht eingehalten wurden. Das ist bei der mit deutscher Gründlichkeit organisierten Stasi aber eher unwahrscheinlich“.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland nimmt Peer Steinbrück in Schutz: "Ein Vorlauf ist ein Vorlauf – nach jetzigem Kenntnisstand ist Steinbrück nicht Stasi-belastet." Als West-Politiker sei Steinbrück für die Stasi "permanent interessant" gewesen. Sie habe ihn deshalb offenbar auch über einen längeren Zeitraum "als möglichen IM im Visier" behalten. Besuche bei Verwandten in in Ost-Deutschland seien häufig zum Anlass genommen worden, um Akten über die Besucher anzulegen. Wieland verwies darauf, dass es über eine Reihe von West-Politikern dicke Stasi-Akten gegeben habe: "Die waren keine Stasi-Mitarbeiter, sondern haben einfach zu viel geplaudert, wenn sie drüben unterwegs waren."
Zum Hintergrund: Steinbrück ist nach „Welt“-Informationen von 1980 bis 1989 als IM-Vorlauf „Nelke“ bei verschiedenen Abteilungen der Staatssicherheit erfasst gewesen. Das Besondere an seinem Fall ist, dass nach Stasi-internen Richtlinien ein Vorlauf für einen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) nach spätestens neun Monaten hätte geschlossen werden müssen, wenn es nicht zu einer Zusammenarbeit kam. Im Fall „Nelke“ aber wurde der Vorgang laut Karteikarte zu immer höheren Stasi-Instanzen weitergeleitet, bis er schließlich bei der Auslandsspionage des DDR-Geheimdienstes landete – in der Abteilung, die für die Ausforschung und Unterwanderung der westdeutschen SPD zuständig war.
