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NSA: Polizei fordert Ende der Verschwörungstheorien

Polizeigewerkschaft fordert Ende der „Verschwörungstheorien“ in NSA-Debatte. Neue Anschlagspläne: „Man kann nur hoffen, dass die NSA-Kritiker jetzt nicht wieder mit neuen Verschwörungstheorien antworten, sondern die Sicherheitsbehörden ohne ständige neue Verdächtigungen und Gerüchte ihre Arbeit machen lassen“.


Angesichts neuer Berichte über angebliche Anschlagspläne des Terrornetzwerkes Al-Quaida hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Opposition im Bundestag aufgefordert, nicht länger die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA infrage zu stellen. „Man kann nur hoffen, dass die NSA-Kritiker jetzt nicht wieder mit neuen Verschwörungstheorien antworten, sondern die Sicherheitsbehörden ohne ständige neue Verdächtigungen und Gerüchte ihre Arbeit machen lassen“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Und vielleicht kapiert jetzt auch der letzte Oppositionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag, dass operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aus guten Gründen nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden dürfen, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden.“ Dies gelte auch für Ermittlungs- und Auswertetechniken der Nachrichtendienste.

Zuvor hatte es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise geheißen, Al-Quaida plane Anschläge auf Schnellzüge in ganz Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Hinweis auf die geplanten Anschläge stamme vom US-Geheimdienst NSA, der offenbar vor wenigen Wochen ein Telefonat zwischen hochrangigen Al-Quaida-Mitgliedern abgehört habe.

Für Wendt kommt die Warnung nicht überraschend. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zu Recht immer darauf hingewiesen, dass es eine anhaltend große Gefahr vor Terroranschlägen durch fanatisierte Islamisten und andere Terroristen gebe. „Ähnlich wie im Luftverkehr ist die Bahn mit ihren Schnellzügen, die mit Hunderten Passagieren in Höchstgeschwindigkeit unterwegs sind, ein natürliches Anschlagsziel für Terroristen, die mit möglichst spektakulären Aktionen, hohen Opferzahlen und einem Höchstmaß an Öffentlichkeit Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten wollen“, sagte der Polizeigewerkschafter.
 
Die Bevölkerung in Deutschland könne aber sicher sein, dass alle Sicherheitsbehörden und auch die Bahn selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten notwendige Einsatzmaßnahmen treffen, wohl wissend, dass es eine hundertprozentigen Schutz nicht geben könne. „Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist sehr komplex und deshalb auch verletzlich“, betonte Wendt.
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