Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung abhängig.
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und so geräuschlos wie möglich beenden [ ... ]
Vor der Sondersitzung der Unionsfraktion zur Neuwahl eines Fraktionschefs kommende Woche rechnet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, mit einer hohen Präsenz der insgesamt [ ... ]
Angesichts gestiegener Eintrittspreise für Schwimmbäder fordert die Linke mehr kostenlose Badestellen und eine Milliarde Euro Förderung vom Bund. "Es ist nicht OK, dass mit den Temperaturen [ ... ]
Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig. Das sagte der Verfassungsrechtler Stefan Pieper von der Universität Münster [ ... ]
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert die NRW-Landesregierung auf, auch Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten. Das berichtet die "Rheinische [ ... ]