Die EU-Kommission will den Plan von Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren.
Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der „Berliner Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe), es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, „kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird“.
Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel – und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten – nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.
Damit geht die EU-Kommission auf Kollisionskurs zur deutschen Politik. Staatliche Hilfe sei „an die Grundbedingung geknüpft, dass kein deutscher Standort geschlossen wird“, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag gesagt.
Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. „Er kann nicht benutzt werden, um innerhalb der Union Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken.“ Nur so ließe sich ein Subventionskrieg innerhalb der EU vermeiden.
Sinn fordert Verzicht auf Staatshilfen für Opel„Dasgeht die Politik gar nichts an“
Berlin. Vor dem Hintergrund der Situation bei Opel und möglicher neuer Staatshilfen für den weiter zu General Motors gehörenden Autohersteller hat der Wirtschaftsexperte ProfessorHans-Werner Sinn gefordert, dass es keine Staatshilfen für den Konzern gibt.
Der Präsident des ifo Instituts München sagte der BILD-Zeitung (Samstagausgabe): „Das geht die Politik nichts, aber auch gar nichts an. Das Geld, das für Opel ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle des Konjunkturprogramms. Die Devise kann doch nicht sein, dass derjenige, der politisch am besten vernetzt ist und am lautesten schreit, gerettet wird.“
Gegenüber der Onlineausgabe der Zeitung fügte Sinn hinzu: „Der Staat ist total überfordert mit der Aufgabe festzulegen, wohin die Gelder zur Stützung der Konjunktur fließen sollen. Deshalb können Konjunkturprogramme nur in einer Erhöhung der Staatsausgaben für Infrastruktur, Sozialleistungen und Steuersenkungen bestehen, und der Markt muss dann entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht.“
© MMnews - Weiterverbreitung nur auszugsweise und mit Link gestattet.
