Staatsanwaltschaft Düsseldorf verschickt interne Dokumente und gefährdet brisante Ermittlungen. . Insgesamt rund 1,34 Mrd. Euro unversteuertes Vermögen sollen die auf der Daten-CD gespeicherten 1106 Kunden bei der Schweizer Großbank Credit Suisse deponiert haben.
Nach Informationen von FTD und Capital hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft interne Dokumente mit pikanten Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften verschickt. Das 19-seitige Dossier liegt seit Tagen den Ermittlungsakten bei - womit es von den Anwälten der Beschuldigten eingesehen werden kann und damit quasi öffentlich ist.
Der Lapsus gefährdet vor allem die politisch brisanten Ermittlungen gegen Beschäftigte von Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Insgesamt rund 1,34 Mrd. Euro unversteuertes Vermögen sollen die auf der Daten-CD gespeicherten 1106 Kunden bei der Schweizer Großbank deponiert haben. Nach fast zweijähriger Vorbereitung kaufte die NRW-Landesregierung die Datensätze Anfang März schließlich für 2,5 Mio. Euro von einem anonymen Informanten.
Was bislang öffentlich unbekannt war, nun aber aus dem FTD und Capital vorliegenden Dossier hervorgeht: Die Fahnder erhielten von dem Informanten nicht nur die Daten-CD - sondern auch belastendes Material gegen die Bank selbst. Die deutschen Behörden wollten damit erstmals Mitarbeitern eines Schweizer Geldinstituts Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung nachweisen. Dies wäre ein tiefer Einschnitt in den Beziehungen der beiden Länder. So würde ein solcher Coup die deutsche Position bei den Verhandlungen über zusätzliche Bestimmungen beim Doppelbesteuerungsabkommen deutlich stärken.
Der Informant lieferte den Steuerfahndern eine Powerpoint-Präsentation von Credit Suisse aus dem Geschäftsbereich Private Banking. Den Dokumenten zufolge enthielt "die Präsentation Hinweise darauf, dass die Bank gezielt die Betreuung sogenannter NCAS-Kunden (vornimmt), das heißt solcher Kunden, die die Anlage in der Schweiz unter anderem deswegen vornehmen, weil sie das Kapital beziehungsweise die Erträge nicht versteuern wollen". Mit anderen Worten: Die Präsentation könnte belegen, dass Credit Suisse ihr Angebot gezielt auf Steuerflüchtlinge zuschnitt.
Bloß: Da das Geheimdossier jetzt faktisch öffentlich ist, also auch schon in der Schweiz gelandet sein könnte, haben die Anwälte der Bank nun erstklassige Informationen über den genauen Wissensstand der Ermittler. "Damit ist das Verfahren an die Wand gefahren", sagt ein Insider.
Auch in anderer Hinsicht ist der Vorfall desaströs. So wird der Informant in dem Dossier detailliert beschrieben. Der Datenbeschaffer droht also aufzufliegen - womit fraglich wird, ob sich künftig in ähnlichen Fällen überhaupt noch mal ein anonymer Informant an die deutschen Behörden wenden wird. Auch für die Steuerfahndung kommt der Fauxpas der Staatsanwälte einer Katastrophe gleich. In den Dokumenten stehen die Klarnamen der beteiligten verdeckten Fahnder. Diese dürften somit für künftige Ermittlungen ausfallen.
Inwieweit das Dossier auch die Verfahren gegen die mutmaßlichen Steuersünder selbst gefährdet, ist derweil unklar. Zwar haben deren Anwälte nun Zugriff auf die brisanten Dokumente. Unter Juristen war am Mittwoch allerdings umstritten, wie groß der Nutzen ist, den die Verteidiger letztlich aus den Informationen ziehen können.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will sich am Donnerstag zu dem Vorfall äußern.
