Mordfall Susanna: Täter bald frei - wegen Entführung aus Irak?

Im Mordfall Susanna F.  droht ein Justiz-Skandal von möglicherweise ungeahnten Dimensionen: Weil Polizeichef Roman auf eigene Faust in den Irak flog und den Täter ohne offizielles Auslieferungsverfahren "entführte" droht in Deutschland ein "Verfahrenshindernis". Eine entsprechende Anzeige ist erstattet.

 

Von Christian Hiss

Es ist heutzutage bekanntlich schwieriger eine Plastikflasche Mineralwasser an Bord eines Flugzeuges zu bekommen als acht Menschen ohne oder mit falschen Papieren – jedenfalls zeigt dies der Fall der ermordeten Susanna F. (†14).

Der mutmaßliche – oder besser: ihr, denn er hat ja gestanden – Mörder Ali B. (20, vielleicht 21? oder noch älter?) konnte von der Bundespolizei ganz unbehelligt eine Maschine nach Irak besteigen und so den deutschen Behörden zunächst eine lange Nase machen – er flüchtete (vielleicht das erste Mal in seinem Leben wirklich).

Das wollte die Bundespolizei dann wohl doch nicht auf sich sitzen lassen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, bestieg noch am Samstag (09.06.2018) ein Flugzeug und flog nach Irak. Eine Anweisung, dies zu tun, hat er von seinem Chef, dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), jedoch nicht erhalten.

Im Irak eingetroffen ließ Roman seine ganz persönlichen Kontakte auch zur kurdischen Autonomie-Regierung spielen – die Zentralregierung in Bagdad, das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium der Justiz, eigentlich für Auslieferungen zuständig, wurden nicht involviert – eine Absprache, ein Handschlag: kurze Zeit später wurde Ali B. von kurdischen Sicherheitskräften Roman übergeben, in das wartende Flugzeug der Lufthansa bugsiert.

An Bord eines deutschen Flugzeuges gilt gemäß des völkerrechtlichen „Flaggenprinzips“ deutsches Recht, die dort wartenden Kollegen des Bundespolizeipräsidenten Roman verhafteten Ali B. sogleich und brachten ihn zurück nach Deutschland.

Verfahrensfehler mit Folgen

Das hemdsärmelige Vorgehen von Roman wurde zunächst durchweg begrüßt, der Täter ist gefasst und ihm kann nun der Prozess gemacht werden – wirklich? War das Vorgehen von Roman – immerhin betonte das Bundesinnenministerium recht zügig, keine Anweisung erteilt zu haben – wirklich so lobenswert?

Die Übergangsverfassung des Irak wurde im Jahr 2005 durch eine neue, per Volksabstimmung angenommene, Verfassung abgelöst. Art. 20 Abs. 1 der Verfassung des Irak bestimmt: „Kein Iraker darf fremden Mächten übergeben werden.“

Das deutsche Grundgesetz kennt es ähnlich, dort heißt es in Art. 16 Abs. 2 Satz 1: „Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden.“ Typisch deutsch  kommt sodann aber noch ein Satz 2, welcher die Ausnahmen regelt. Ein solcher Satz 2 fehlt der irakischen Verfassung allerdings. Dies bedeutet, dass die „Auslieferung“ des Ali B. im Nachhinein vielleicht doch als Entführung, als Freiheitsberaubung, zu bewerten ist.

Die irakische Zentralregierung in Bagdad legte bereits Protest ein.

 

Justiz absurd: Anzeige gegen Polizeichef wegen Freiheitsberaubung des Täters

Der auf Strafverteidigung spezialisierte Rechtsanwalt Daniel Sprafke aus Baden-Württemberg hat bereits am 11.06.2018 Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Roman wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung erstattet, es obliegt nun der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, die Sache zu prüfen.

Dabei wird es jedoch nicht bleiben, die dem Ali B. auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu gewährenden Pflichtverteidiger werden sich ebenfalls auf die Festnahme als Ergebnis einer „Entführung“ stürzen – dies kann durchaus ein Verfahrenshindernis bedeuten.

Ein Verfahrenshindernis bedeutet nichts anderes als dass das Verfahren einzustellen ist; so will es die deutsche Strafprozessordnung (§ 206a StPO): „Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.“

Jetzt könnte man glauben, dass, sollte ein Strafverfahren gegen Ali B. in Deutschland spätestens in der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zur Einstellung gelangen, man Ali B. ja einfach zurück nach Irak schicken und ihn der irakischen Justiz überlassen kann – jein!

Irak praktiziert die Todesstrafe, die drohende Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe kann einer Auslieferung entgegenstehen. Irak müsste garantieren, dass die Todesstrafe nicht in Betracht käme und auch eine lebenslange – und zudem menschenwürdige! – Haftstrafe nicht 20 oder mehr Jahre übersteigen würde, da Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedem Verurteilten die reelle Chance auf Wiedererlangung der Freiheit zugestehen – egal wie abscheulich eine Tat gewesen sein mag.

Verfahrenshindernis in D + Auslieferungsverbot = Ali B. frei

Auf den Punkt gebracht: Im schlimmsten Fall besteht ein Verfahrenshindernis für eine Verurteilung in Deutschland bei gleichzeitigem Auslieferungsverbot nach Irak, sodass Ali B. – wegen anfänglichen Versagens und späteren Handelns der Bundespolizei – unbehelligt in Deutschland bleibt.

Es bleibt also zu hoffen, dass auch in einer möglichen Revisionsverhandlung die bisherige, strenge Linie des BGH und des BVerfG nicht aufgeweicht wird und der Grundsatz bleibt: malus captus bene detentus (unrechte Gefangennahme, aber gute Verwahrung).

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios
 
 

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps
Medizin News
Aktuelle Presse
Kleinste Gemeinde Deutschlands hat nur neun Einwohner

Die kleinste Gemeinde Deutschlands hat nur neun Einwohner. Es handelt sich um das rheinland-pfälzische Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. [ ... ]

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Beitritt der besetzten Gebiete in der Ukraine zur Russischen Föderation am Freitag offiziell [ ... ]

Im ersten Halbjahr 2022 ist die Einwohnerzahl Deutschlands erstmals auf über 84 Millionen Menschen gestiegen. Am 30. Juni lebten in der Bundesrepublik 843.000 Personen mehr als zum Jahresende 2021, [ ... ]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, nachdem dieser manchen Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus" unterstellt hatte. "Stimmungsmache auf dem Rücken [ ... ]

Stimmung unter deutschen Exporteuren erneut verschlechtert

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im August erneut verschlechtert. Die Exporterwartungen sanken auf -2,7 Punkte, nach -0,4 Punkten im Juli, teilte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag [ ... ]

Angesichts der Verwerfungen in der Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Regierungsfähigkeit der Union hervorgehoben. "Wenn es nötig wäre, wären wir selbstverständlich [ ... ]

Nach der Parlamentswahl in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einem weiteren Inflationsschub in der Eurozone. Sollte die künftige italienische Regierung ihre Ankündigung wahr machen und [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.