CSU-Generalsekretär Dobrindt: Angriff auf Luxemburgs Premier Juncker nach dessen Vergeleich Deutschland = Griechenland. „Jetzt will er uns auf eine Stufe mit Griechenland stellen. So eine Logik bekommt man wahrscheinlich, wenn man zu oft in Brüssel ist.“ - Zur EZB: „Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat eindringlich davor gewarnt, als Antwort auf die Schuldenkrise mehr Macht auf die europäische Ebene zu verlagern. „Mehr Europa hieße weniger Deutschland. Das darf man nicht verschweigen“, sagte Dobrindt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (E-Tag: Montag. 21. November 2011). „Es wäre die grundfalsche Weichenstellung, zusätzlich wesentliche Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Der umgekehrte Weg ist richtig.“ Europa brauche starke Nationalstaaten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
„Die Wirtschafts- und Finanzpolitik – insbesondere das Budgetrecht – müssen auf der nationalen Ebene bleiben“, führte Dobrindt aus. „Und wir müssen Kompetenzen zurückverlagern, die sich in Brüssel nicht als fruchtbar erweisen.“ Vieles gelinge auf nationaler oder regionaler Ebene besser. „Wir haben gezeigt, dass wir Finanzstabilität in Bayern und in Deutschland können“, so der Generalsekretär. „Europa dagegen hat zugelassen, dass ein paar Dolce-Vita-Länder überbordend Verschuldung betreiben.“ Dobrindt ergänzte: „Die, die jetzt in so großen Schwierigkeiten stecken, haben sich für ihr süßes Leben hoch verschuldet. Mit ihrer laxen Finanzpolitik haben diese Länder die gesamte Eurozone in die Krise gestürzt.“
Dobrindt attackierte auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der die deutsche Schuldenpolitik kritisiert hatte. „Juncker sollte sich genauer überlegen, was er sagt“, so der Generalsekretär. „Er will doch immer, dass die Deutschen mit ihren Steuergeldern für die Eurokrise einstehen, weil wir fast als einzige in Europa über stabile Finanzen verfügen. Jetzt will er uns auf eine Stufe mit Griechenland stellen. So eine Logik bekommt man wahrscheinlich, wenn man zu oft in Brüssel ist.“
Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach Volksabstimmungen über die weitere europäische Integration. „Wer die europäischen Verträge ändern will, um mehr Zentralismus zu schaffen, kann das nicht ohne das souveräne deutsche Volk tun“, sagte er. „Vor jedem weiteren Versuch, Macht nach Brüssel zu verlagern, muss es eine Volksabstimmung geben.“
Dobrindt wies Befürchtungen deutscher Dominanz in Europa zurück. „Dazu gibt es keinen Grund. Der deutsche Einfluss tut Europa gut. Unsere Expertise ist weltweit gefragt“, sagte er. „ Die deutsche Stabilitätskultur – insbesondere die Haushaltsdisziplin – ist Vorbild für Europa. Angela Merkel hat auf mehreren EU-Gipfeln wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise durchgesetzt.“
Attacke auf EZB-Präsidenten Draghi
Dobrindt hat das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich halte es für fragwürdig, dass die Europäische Zentralbank immer neue Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkauft“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“: „Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock.“
Der neue EZB-Präsident Mario Draghi habe „einen hoch problematischen Einstand hingelegt, indem er den Ankauf von Schuldentiteln aus Krisenstaaten drastisch beschleunigt hat“, kritisierte Dobrindt. „Er könnte der teuerste EZB-Präsident aller Zeiten werden.“ Draghis Entscheidungen „erhöhen die Gefahr einer Inflation“. Der CSU-Generalsekretär betonte: „Wir hätten einer Europäischen Zentralbank niemals zugestimmt, wenn wir geahnt hätten, dass dort einmal italienische Verhältnisse einziehen.“
Dobrindt forderte ein größeres Stimmgewicht Deutschlands in der EZB. „Wir tragen fast 30 Prozent der finanziellen Verantwortung, haben aber nur so viel Gewicht wie jedes andere Euro-Land“, sagte er. „Dabei kann es nicht bleiben.“
