Anfrage der Grünen in Hannover: Wann wusste Wulff von Porsche-Plänen? Auch solle die Landesregierung erläutern, warum die Staatskanzlei damals „keine unverzügliche Unterrichtung“ der Bundesfinanzaufsicht BaFin unternommen habe.

Die Rolle von Bundespräsident Christian Wulff als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat von VW beschäftigt nun auch die Landesregierung in Hannover. Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Enno Hagenah und Stefan Wenzel eine kleine Anfrage an die Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) gerichtet. Darin wollen sie wissen, wann genau Wulff im Jahr 2008 von den Plänen des Sportwagenherstellers Porsche wusste, die Mehrheit an VW anzustreben.

Konkret fragen die Hagenah und Wenzel, welche Personen in der Staatskanzlei und im damaligen Kabinett unter Wulff Kenntnis von den Porsche-Absichten sowie einem entsprechenden Aktenvermerk der niedersächsischen Staatskanzlei hatten. Auch solle die Landesregierung erläutern, zitiert die WirtschaftsWoche aus der Anfrage, warum die Staatskanzlei damals „keine unverzügliche Unterrichtung“ der Bundesfinanzaufsicht BaFin unternommen habe. Drittens solle die Landesregierung erklären, ob Ferdinand Piëch in seiner Doppelrolle als Porsche-Großaktionär und VW-Chefkontrolleur den Aufsichtsrat von Volkswagen sowie die BaFin nicht früher von den Übernahmeabsichten des Sportwagenherstellers hätte informieren müssen.

McAllister muss die Anfrage bis zum 24. Februar beantworten. Die Anfrage stützt sich auf Berichte der WirtschaftsWoche (Heft 5/2012) über Aufzeichnungen älterer Wulff-Äußerungen zu den Porsche-Absichten sowie auf einen Aktenvermerk der niedersächsischen Staatskanzlei, über den der „Spiegel“ berichtete. Beide Quellen deuten darauf hin, dass Wulff deutlich früher wusste als bisher dargestellt, dass Porsche die Macht über VW anstrebte. Wulff lehnte dazu bisher jeden Kommentar ab.

Porsche hatte erst nach längerem Zögern im Herbst 2008 erklärt, die Mehrheit an VW anzustreben, und damit eine kurzeitige Kursexplosion der VW-Aktie ausgelöst. Dadurch erlitten Anleger hohe Verluste, weswegen sie Porsche und VW nun auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation durch das damalige Porsche-Management. Der Übernahmeversuch von Porsche war 2009 gescheitert. Porsche weist alle Vorwürfe der Kläger zurück.