Kaum ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, beginnt die Diskussion: wer wird Nachfolger? Im Gespräch sind Joachim Gauck. Aber auch Joschka Fischer nicht ausgeschlossen? - Was steckt eigentllich hinter der Affäre Wulff?
Recht so: Wulff ist zurückgetreten
von Rolf Ehlers
Wullfs wiederholter laxer Umgang mit Gefälligkeiten in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, hat seinen Verbleib im Amt nicht mehr möglich gemacht. Andere Politiker wie Strauß und Kohl haben sich weit Schlimmeres geleistet und haben alles ausgesessen.
Der Rücktritt ist letztlich ein Sieg der vereinten Presse, die Wulff hatte fallen lassen, weil er nicht mehr botmäßig war. Das ist der Wermutstropfen bei diesem Rücktritt.
Dass Wulff die Notleine gezogen hat, nachdem auch noch der Fall Groenevold bekannt wurde, der eine Millionen-Landesbürgschaft erhielt und dann Wulff einen Urlaub auf Sylt bezahlte, ist unter dem Strich doch erfreulich. Denn das ist ein Sieg des Rechts. Ein Team von zweifellos unparteiischen erfahrenen Staatsanwälten hat getan was rechtens ist, nämlich angesichts evidenter Anzeichen für eine Straftat die Aufhebung von Wulffs Immunität zu fordern. Kein Staatsanwalt und kein Richter kann es Wulff abnehmen, dass er nachträglich dem Begünstigen und Gönner Groenevold den Rechnungsbetrag in bar erstattete. Würde Grönevold unter Eid lügen?
Was ist zu tun? Wulff wird von seinen Awälten gut beraten sein, der Staatsanwaltschaft gegenüber den Strafrechtsverstoß einzuräumen. Da er bisher nicht straffällig geworden war, die Vorfälle nicht sein heutiges Amt betreffen und da kein besonderes Interesse daran besteht, den ehemaligen Bundespräsidenten zu bestrafen, wird ihm die Wohltat der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO ohne öfentliche Verhandlung zuteil werden. - Die Geldbuße wird er ja wohl aus seiner Pension leicht aufbringen können.
Was steckt hinter der Hetzjagd?
von Roland Klaus
Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich "aufgedeckt" werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, Wulff abzusägen?
Drehen wir die Zeit gut vier Monate zurück: Am 24. August 2011 hält Christian Wulff in Lindau auf einem Treffen von Nobelpreisträgern seine vielleicht bemerkenswerteste Rede als Bundespräsident. Für die meisten völlig überraschend kritisiert er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker: "Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut." Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion. Mit schönem Gruß aus Schloss Bellevue.
Drohte Wulff also möglicherweise, die ESM-Gesetze durchfallen zu lassen? War das der Grund, ihn soweit unter Druck zu setzen, dass ihm nur noch der Rücktritt bleibt oder er zumindest so geschwächt zurückbleibt, dass ihm die Kraft für eine ernsthafte Opposition zum Rettungsschirm fehlt? Es gibt keinen Grund, Wulffs durchaus grenzwertiges Verhalten gutzuheißen. Aber es gibt einige gute Gründe dafür, zu hinterfragen, wer hinter der medialen Hetzjagd steckt und welche Interessen damit wirklich verfolgt werden.
www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de
Spielt es überhaupt eine Rolle, wie der aktuelle Präsidentendarsteller heute oder morgen heißt?
von Andreas Popp
Sehr häufig erreicht uns zurzeit die Frage, wie wir zu unserem aktuellen „Bundespräsidenten“ stehen und wieso er sich so an die „Macht“ klammert. Normalerweise mischen wir uns nicht in die tagespolitische Show ein, doch an diesem Beispiel wollen eine grundsätzliche Antwort geben.
Was spielt es überhaupt für eine Rolle, wie der aktuelle Präsidentendarsteller heute oder morgen heißt? Der jetzige wusste wohl nicht, dass er in der Hierarchie unter dem Kapital und den Medien steht - und nicht darüber. Dies wird er wohl nun gelernt haben.
Und schon kursieren wieder Gerüchte (wie schon bei Guttenberg), er hätte etwas für Deutschland tun wollen und sollte deswegen bestraft werden... Diese Vermutung halten wir für ziemlich weit hergeholt, denn wir gehen davon aus, dass er hierzu intellektuell und charakterlich überhaupt nicht in der Lage ist. Und falls er sich aus Versehen für unser Land eingesetzt haben sollte, dann hätte sicher auch ein kurzer Anruf eines seiner Vorgesetzten genügt, um ihn wieder auf Linie einzustimmen.
Wer wird Nachfolger von Wulff?
Schon nach Köhlers Abgang brachten Grünen-Politiker Joschka Fischer als Kandidat für den Bundespräsident ins Gespräch. Rezzo Schlauch: “Wenn es die Kanzlerin Ernst meint mit dem Kriterium, dass es eine Persönlichkeit sein soll, mit der möglichst alle leben können, dann ist Joschka Fischer für mich die erste Wahl!" - Ob Joschka dieses Mal antritt ist noch offen.
Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten macht sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki für Joachim Gauck stark. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegengebracht worden.
