Ratingagenturen sollen nur noch genehme Staatenratings veröffentlichen dürfen. Europaparlament plant erhebliche Verschärfung der Regulierung. „Ratingagenturen soll es verboten werden, unbeauftragte Staatenratings zu veröffentlichen“.
Ratingagenturen sollen Staaten künftig nur noch bewerten dürfen, wenn diese es auch wollen. „Ratingagenturen soll es verboten werden, unbeauftragte Staatenratings zu veröffentlichen“, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage des Europaparlaments, der der Tageszeitung „Die Welt“ (18. Februar) vorliegt. Sie stammt vom zuständigen Berichterstatter des Parlaments für die anstehende Regulierung der Ratingagenturen, dem Italiener Leonardo Domenici. Mitgliedsländer sollten „die Erlaubnis dazu verweigern können, dass ihre Kreditwürdigkeit bewertet wird“, heißt es im Entwurf seines Berichts, den Domenici Ende Februar vorstellen will.
Das Europäische Parlament will die Entmachtung der Ratingagenturen: Die EU müsse „einer Situation ein Ende setzen, in der Zeit und Art der Kommunikation eines Ratings allein von den Agenturen bestimmt wird“ und müsse „dem Risiko eines exzessiven Vertrauens auf Ratings etwas entgegensetzen“, heißt es in dem Bericht. Zudem fordert der Abgeordnete den Aufbau einer offiziellen europäischen Ratingagentur. „Die EU möge die Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten intern bewerten”, heißt es in dem Bericht, der der „Welt“ vorliegt. Es sei vonnöten, schreibt Domenici im Anhang und nunmehr auf Italienisch, eine „unabhängige Institution zu schaffen, die sich um die Bewertung der Kreditwürdigkeit der EU-Mitgliedstaaten kümmert“.
Domenicis Vorschläge stellen eine erhebliche Verschärfung der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier geplanten und im vergangenen November vorgestellten Regeln dar. Neben dem Europaparlament müssen sich nun auch die Mitgliedsstaaten mit dem Gesetzentwurf befassen.
Zuletzt hatten die Ratingagenturen nicht nur zahlreiche Staaten in der Euro-Zone herabgestuft, sondern drohten auch mit einem Downgrade bei den wichtigsten europäischen Banken. Moody's plant sogar, die Deutsche Bank um gleich zwei Stufen herab zu raten. Nach der Ankündigung ist der Euro zunächst auf Tauchstation geganen, konnte sich danach aber wieder von seinem Tiefststand unter 1,30 erholen und notierte am Freitag Abend bei gut 1,3150.
