Die EU-Klimaverbesserer geraten mit ihrem Plan, bei Fluggesellschaften eine Klima-Abgabe zu verlangen, ins Abseits. Fast 30 Staaten planen Gegenmaßnahmen. Doch Brüssel bleibt stur - zum Nachteil der hiesigen Fluggesellschaften. Lufthansa spricht von einer dramatischen Situation. Zwischen EU und Emissionshandelsgegnern droht ein Handelskrieg.
Die EU gerät mit ihren Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten immer mehr ins Abseits. Der Rest der Welt lässt sich das eigenmächtige Handeln der Brüsseler Klima-Verbesserer, welche den Emissionhandel quasi als verdeckte Steuereinnahme nutzen, nicht länger bieten.
Unter Federführung Russlands verabschiedeten Delegationen aus 29 Ländern am Mittwoch einen Katalog mit Gegenmaßnahmen, sollten befürchtete Gebühren in Millionenhöhe nicht gekippt werden. Die Delegation droht praktisch mit einem Handelskrieg gegen die EU und plant Vergeltungsmaßnahmen. Die EU-Kommission in Brüssel will aber nicht einlenken und hält an der seit Jahresbeginn geltenden Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten fest. Die deutsche Luftfahrt warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen.
Nach dem Treffen der Staaten in Moskau - darunter auch die USA, China und Indien - kündigte Russland bereits an, Flüge europäischer Flugzeuge über Sibirien begrenzen oder Gebühren für den Überflug verlangen zu wollen. Zudem will das Land ebenso wie China seinen Fluggesellschaften die Teilnahme am Emissionshandel verbieten. Über Sibirien verläuft eine Hauptverbindung für Flüge zwischen Europa und Asien.
Allein für russische Airlines bedeute die EU- Abgabe rund 20 bis 25 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr. Auch China, die USA und Indien laufen gegen die Gebühren Sturm.
Der "übereilte Beschluss" der EU führe zu höheren Ticketpreisen, da die Unternehmen die Kosten auf die Passagiere abschieben würden, hatte Russlands Verkehrsminister Igor Lewitin zuvor gesagt. Außerdem sei undurchsichtig, wie die Klimagebühren verteilt werden sollten.
Die EU-Kommission allerdings bleibt stur und wies die Kritik scharf zurück. "Was die Welt jetzt braucht, ist mehr konkretes Handeln, um den Klimawandel anzugehen und nicht Erklärungen zu möglichen Gegenmaßnahmen". - Wieviel Milliarden die Brüsseler Klima-Verbesserer allerdings duch die neue Gebühr einnehmen wollen, das bleibt bis jetzt geheim.
Die deutsche Branche wertete die Moskauer Ankündigungen als "deutlichen Warnschuss gegen eine isolierte europäische Lösung". Es drohe eine extreme Schieflage, wenn europäische Airlines sowohl für CO2-Zertifikate zahlen als auch Sanktionen anderer Staaten hinnehmen müssten. Dies zeige, dass eine globale Lösung gefunden werden müsse, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Spitzenverbände von Luftverkehr und Luftfahrtindustrie.
Die Lufthansa warnte die EU vor ihrem Alleingang. "Das Treffen in Moskau unterstreicht aus unserer Sicht die aktuell extrem dramatische Situation", erklärte die Fluggesellschaft. "Der globale Widerstand gegen diesen beispiellosen EU-Alleingang im Emissionshandel für den Luftverkehr ist enorm und es ist nun zu befürchten, dass die europäischen Airlines als große Verlierer aus dieser Diskussion hervorgehen werden."
Seit Jahresbeginn müssen alle Fluggesellschaften, deren Maschinen innerhalb der EU, Norwegens und Islands starten oder landen, Emissionszertifikate für die komplette Flugstrecke vorweisen. Airlines drohen Geldbußen von 100 Euro je ausgestoßener Tonne CO2, wenn sie bis April 2013 keine Genehmigungen für ihre Emissionen vorwiesen. Als letzter Schritt drohe der Entzug der Fluggenehmigung.
