Union fordert Demografie-Steuer. Abgabe für alle Bürger vom 25. Lebensjahr an. „Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen“. FDP lehnt ab.
Die Union dringt auf die Einführung einer Demografie-Abgabe, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. Jeder Deutsche soll demnach vom 25. Lebensjahr an je nach Einkommen in eine Kapitalreserve einzahlen. Das steht in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier vom 30. März heißt es wörtlich: „Wir treten für eine solidarische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einkommensabhängig aufgebracht wird.“ Die Reserve soll von allen Beitragszahlern finanziert werden.
„Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet, der „Welt“. Die dauerhafte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sei finanziell die größte Herausforderung. Das in den Alten-Soli gezahlte Geld soll dafür verwendet werden, Beitragserhöhungen zu vermeiden – eine individuelle Auszahlung im Alter ist nicht vorgesehen.
Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering lehnt eine „Demografie-Rücklage“ ab. „Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen“, sagte Müntefering der „Welt“. Er fordert eine finanzielle Stärkung der Kommunen durch den Staat: „Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich und drückt sich selbst vor der Führungsfunktion.“ Müntefering leitet die Projektgruppe „Miteinander der Generationen“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ebenfalls gegen eine Abgabe. „Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen“, sagte Künast der „Welt“. Nötig sei „keine zusätzliche Abgabe“, sondern eine „Pflege-Bürgerversicherung“, in die alle einzahlen. Nur mehr Solidarität dämpfe den Kostenanstieg in der Pflege und schaffe Spielräume, Menschen in Würde zu pflegen und nicht nur zu versorgen. „Eine Demografiereserve funktioniert nicht und schafft nur Ungerechtigkeiten“, sagte Künast.
Kritisch äußert sich auch der Präsident der Deutschen „Gesellschaft für Demographie“, Tilman Mayer, gegenüber der „Welt“. Er fordert „gezielte familienpolitische Maßnahmen“, um die Geburtenrate wieder zu erhöhen. Das Bundeskabinett von Angela Merkel (CDU) will am Monatsende eine „Demografiestrategie der Bundesregierung“ beschließen. Zur Vorbereitung sind noch Gespräche zwischen der Unionsfraktion und dem federführenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplant.
Eine solche Reserve würde daher nicht lange halten. „Wir halten es deshalb für besser, die vorhandenen Instrumente für individuelle Vorsorge stärker zu nutzen wie die Riesterrente, die betriebliche Altersvorsorge oder die geplante Zusatzversicherung in der Pflege.“ Das Kapital, das dort aufgebaut werde, sei dem Zugriff des Staates entzogen.
Die CSU wollte sich nicht offiziell zu den Überlegu! ngen aus der Projektgruppe Demografie der Unionsfraktion äußern. Der Sozialexperte der Partei, Johannes Singhammer, meinte jedoch, „die beste Demografiepolitik wäre es, wenn es uns gelänge, die Geburtenrate zu steigern“. Ohne mehr Kinder sei jede Politik zur Abmilderung der Folgen der Alterung der Gesellschaft zur Erfolglosigkeit verurteilt, sagte Singhammer. „Wir müssen die Jungen ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden.“ Und das erfordere in erster Linie eine nachhaltige Familienpolitik. „Deshalb plädieren wir für eine rasche Umsetzung des Betreuungsgelds“, sagte Simnghammer.
