EZB und Deutschland uneins über Milliarden-Sicherheitsleistungen. Streit wegen 35-Milliarden-Garantie für griechischen Anleihetausch. Das Geld hatte der Rettungsfonds EFSF der EZB zur Verfügung gestellt, um Risiken während der Umtauschaktion für griechische Staatsanleihen im März abzudecken.
Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB) streiten über eine 35-Milliarden-Euro Garantie. Das Geld hatte der Rettungsfonds EFSF der EZB zur Verfügung gestellt, um Risiken während der Umtauschaktion für griechische Staatsanleihen im März abzudecken. Bei der Sitzung der Eurogruppe am Montagabend forderten Deutschland und die EFSF nach Informationen der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe) die EZB auf, die 35 Mrd. Euro an die EFSF demnächst zurückzugeben. Die Operation sei schließlich wie geplant gelungen. Mit teilweisem Zahlungsausfall („Selective Default" bzw. SD) seien nur noch ein paar Anleihen unter internationalem Recht bewertet, und die müsse die EZB ja nicht als Sicherheit annehmen.
Die Zentralbanker allerdings haben Vertragsklauseln ausgemacht, nach der sie die Sicherheit behalten dürfen, so lange es noch SD-Papiere gibt - insgesamt bis zu 10 Monate. Die Mehrzahl griechischer Anleihen hat wieder ein normales Rating und darf von der EZB als Sicherheit akzeptiert werden. Das sei angesichts der unsicheren politischen Lage in dem Land auch gerechtfertigt, argumentierte die EZB laut Teilnehmern. Die deutsche Seite findet das „unverhältnismäßig“, zumal es bei den noch unsicheren Anleihen um nöchstens 6 Mrd. Euro gehe. Auf EZB-Seite heißt es, die Bundesregierung stehe offenbar unter Druck des Bundestages.
