Schikaniert, kriminalisiert, abkassiert: Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht. Wenn die Regierenden am Volk vorbeiregieren, wenn sie gar gegen das Volk regieren, dann ist Gegenwehr Pflicht.
von Klaus Peter Krause
Wenn die Regierenden, wenn Bundesregierung und Bundestag, wenn Landesregierungen und Landtage, wenn die politischen Parteien, wenn sie alle am Volk vorbeiregieren, wenn sie gar gegen das Volk regieren, wenn auch Führungsschichten in Wirtschaft und Wissenschaft die Interessen und Rechte der Bürger massiv verletzen, wenn sie alle dabei sind, Land und Volk zu schädigen und sogar in den Ruin zu treiben – dann ist Gegenwehr Pflicht, dann bilden sich Bürgerbewegungen zuhauf, dann treten neue Parteien auf den Plan wie in diesem Jahr die Alternative für Deutschland (AfD). Dann artikuliert sich die Gegenwehr auch mit einem Bürgerschutztag wie am 12. Mai in Nürnberg.
Um die Bürger zu warnen, was mit ihnen geschieht
Es war der 1. Bürgerschutztag, vorher hatte es so einen noch nicht gegeben. Er stand unter dem Motto „Aufklärung ohne Geschäftemacherei, Erfahrungsaustausch und Erfolgsmodelle gegen Behördenwillkür und Korruption“ und war von der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. mit ihrem Vorsitzenden Norbert Deul organisiert worden. Im großen Gemeinschaftshaus von Nürnbergs Stadtteil Langwasser hatten sich zu diesem Tag mehrere Bürgerbewegungen zusammengefunden, um die Bürger zu informieren und sie davor zu warnen, was mit ihnen geschieht und worin sie den Schaden und Ruin für Volk und Land sehen. Die schlimmsten Beispiele dafür sind die groteske Klimaschutzpolitik und die (nicht nur finanziell) ruinöse Politik zum Retten von Banken und Staaten, ausgegeben als Euro-Rettung, ohne die in der Europäischen Union sonst der Frieden dahin sei. Ein ebenso schlimmes Beispiel ist die Politik der Terrorismusbekämpfung, die dazu missbraucht wird (wenn nicht gar dafür initiiert ist), die Bürger Schritt für Schritt unter totale staatliche Überwachung zu stellen. Allerdings waren dieses Beispiel und eine für die breite Öffentlichkeit noch verborgene Absicht zu einer „neuen Weltordnung“ auf dem Bürgerschutztag kein Thema.
Ist das alles wirklich alternativlos?
In der Ankündigung zum Bürgerschutztag hatte es unter anderem geheißen: Weil die Globaltemperatur bedrohlich steige, müssten „wir Bürger“ die angeblich menschengemachte Klimaveränderung mit Billionen Euro stoppen. Aber die Fakten zeigten, die globale Durchschnittstemperatur steige nicht. Dennoch: „Dafür sollen wir alle sparen, sparen und nochmals sparen. Um der Natur größenwahnsinnig ins Handwerk zu pfuschen – in Wahrheit aber bluten ohne Ende. Bis auf die wenigen Profiteure. Das ist nicht die einzige Lüge auf unsere Kosten. Müssen wir denn unsere Häuser immer weiter dichten und dämmen, trotz Schimmel und ungenügendem Spareffekt? Und die Schulden von EU-Ländern übernehmen? Ist das alles wirklich alternativlos?
Nein! heißt es am 1. Bürgerschutz-Tag.“
Eine „Klimakatastrophe“ findet nicht statt
In den Räumen vor dem Tagungssaal hatten die Bürgerschutzgruppen Tische und Tafeln aufgestellt. Hier konnten sich die Besucher individuell informieren, hier wurden ihnen in Einzelgesprächen Fragen beantwortet, hier konnten sie sich über (meist nicht bekannte) Tatsachen und Zusammenhänge aufklären lassen. Kern der Veranstaltung waren aber die Vorträge von Fachleuten im großen Saal des Hauses. So legte der promovierte Physiker Jürgen Langeheine dar, dass die deutsche „Energiewende“ verheerende Folgen hat. Er nahm Aussprüche von Angela Merkel wie diese aufs Korn: „Der Treibhauseffekt ist in der Lage, die Menschheit auszulöschen“ (Weltklimakonferenz Berlin 1995) und „Energie ist heute zu billig… Es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom“ (Frankfurter Rundschau“ 17. Juni 1997). Die erste widerlegte er als falsch, die zweite prangerte er für Deutschland als hochgefährlich an. Die Zuhörer erfuhren, dass die „Klimakatastrophe“ nicht stattfindet und eine glänzende, aber gut verborgene Geschäftsidee ist. Sein Fazit: „Die ‚Energiewende’ führt durch den massiven Abbau des deutschen Konsumvermögens zu einer deutschen Finanzkrise, zur De-Industrialisierung des Landes, zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu sozialen Unruhen und letztlich dazu, dass die Bundesrepublik in der heutigen Form nicht überleben wird. Die Energiewende ist ein zivilisatorischer Rückschritt, den wir unseren Kindern ersparen müssen.“ Einen persönlichen Eindruck von Langeheine und seinen vollständigen Vortrag bekommt man hier: http://youtu.be
Möchten Sie hier leben?
Die Sprecherin vom Aktionsbündnis Gegenwind Nordbayern, Bettina Marofke, zeigte, wie fünf riesige Windkraftanlagen das Dorf Trogen bei Hof beherrschend überragen und fragte: „Soll unsere Heimat in Zukunft so aussehen? Möchten Sie hier leben?“ Sie beschrieb, was den Menschen in Bayern mit solchen Anlagen noch blüht, wie solche Anlagen dem Naturschutz widersprechen, wie sie den finanziellen Wert von Wohnhäusern bis zur Unverkäuflichkeit mindern, wie sie die Lebensqualität der Menschen erheblich verschlechtern (durch die Bewegung der Rotorblätter, durch deren Schlagschatten, durch die Blinklichter nachts, die Lärmbelästigung bei Nacht und Tag, durch den Infraschall). Der Schaden sei immens, der Nutzen überaus fraglich. Rhetorisch fragte Frau Marofke: „Wer schützt die Natur vor den Naturschutzverbänden?“ Denn die Windkraftanlagen werden mit deren Zustimmung errichtet. Frau Marofkes Fazit: „Schluss mit der Volksverdummung.“ Einen persönlichen Eindruck von ihr und ihren vollständigen Vortrag bekommt man hier: http://youtu.be/lvEkQILpr9E
Die beiden Mythen
Der Diplom-Ingenieur Michael Limburg, Vizepräsident vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), trug vor, wie man mit Mythen Billionen Euro verbrennen kann und dabei die Demokratie beseitigt. Mythos 1 sei der menschenverursachte Klimawandel durch die technischbedingten CO2-Emissionen, Mythos 2 sei jener von der baldigen Endlichkeit fossiler Rohstoffe (Kohle, Erdöl, Erdgas). Beide Mythen, führten, so warnte wie zuvor Langeheine auch Limburg, zur De-Industrialisierung Deutschlands. Mit beiden räumte er auf.
Der CO2-Einfluss auf das Klima – eine Scheinkorrelation
Zum ersten Mythos machte Limburg klar: Die Behauptung, dass CO2 die Erdtemperatur hochtreibe sei nicht nachweisbar. Der Anstieg des CO2-Gehalts zeige auf die globale Mitteltemperatur keine erkennbare Wirkung, der Meeresspiegelanstieg habe sich nicht beschleunigt, Hurricanes, Hitzewellen und Dürren gäbe es sogar weniger als vor 30 Jahren. Der CO2-Einfluss auf die Erdtemperatur sei entweder allenfalls marginal, also völlig unbedeutend, oder aber er existiere überhaupt nicht. Die vermeintliche Wirkungsbeziehung sei eine Scheinkorrelation. Auswertungen von Eisbohrkernen ergäben sogar eine umgekehrte Wirkung: Erst steige die Temperatur, dann der CO2-Gehalt der Luft, und der CO2-Anstieg hinke der Temperatur im Mittel um 800 Jahre hinterher.
Die Visionen der Energiewender werden zu Albträumen
Gegen den zweiten Mythos führte Limburg anhand von Zahlen vor, dass in den nächsten hunderten bis tausenden von Jahren weder die fossilen Rohstoffe noch die Kernbrennstoffe knapp werden. Großbritannien freue sich (wie die Vereinigten Staaten) ebenfalls über Schiefergasfunde, die für die nächsten 1500 Jahre reichten. Mit der „Energiewende“ werde entweder gegen geltende Naturgesetze verstoßen und/oder gegen Gesetze der Ökonomie. Warum? Die Energiedichte von Wind, Sonne und „Biogas” aus pflanzlichen Stoffen sei viel zu gering, ihr Flächenverbrauch daher riesig. Die Unbeständigkeit (Volatilität) von Wind- und Sonnenstrom erzwinge, diesen Strom, wenn er im Überfluss anfalle, zu speichern, das aber sei großtechnisch nicht möglich. Strom aus Wind und Sonne könnten kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzen. Zu jedem „Wind- und Solarpark“ gehöre ein zusätzliches Gas- (oder Pumpspeicher)kraftwerk. Die Energiewende verursache gewaltige Kosten. Es werde eine zweite Energieversorgung aufgebaut, die unnötig sei, weil eine weitaus billigere und weitaus sicherere und bewährte seit Jahrzehnten bestehe. Die Visionen der Energiewender würden zu Albträumen. Einen persönlichen Eindruck von Limburg und seinem vollständigen Vortrag bekommt man hier: http://youtu.be/yK64coMzqhQ
Der Rettungsrhetorik der Politiker zerlegt
Temperamentvoll malte Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition, die Folgen der „Euro-Rettung“ aus. Sie zerlegte die Rettungssrhetorik der Politiker und enttarnte zum Beispiel deren Behauptung, dass Deutschland vom Euro am meisten profitiere, als reine Legende unter anderem so: Der Anteil des deutschen Exports in die Euro-Zone sei seit der Euro-Einführung nicht gestiegen, sondern zurückgegangen. Dagegen habe es Deutschland vermocht, seinen Export in Länder, die keine Euro-Länder seien, sogar zu steigern. Die Wirtschaft der anderen Euro-Staaten sei stärker gewachsen als die deutsche. Noch 2007 habe Deutschland mit seiner Arbeitslosenquote unter den Euro-Ländern an der Spitze gestanden, erst danach sei diese wieder zurückgegangen. Abschließend zeigte Frau von Storch auf, was jetzt zu tun sei. Entweder müssten die Krisenstaaten „besser“ werden oder „billiger“. Billiger werden könnten sie entweder durch Abwertung ihrer Währung, was in der gemeinsamen Euro-Währung aber nicht mehr möglich sei, oder sie müssten die Löhne zurückfahren, was zu Aufständen führen werde. Also sollten sie den Euro lieber verlassen, zur eigenen Währung zurückkehren, was eine Abwertung ermögliche. Einen persönlichen Eindruck von Frau von Storch und ihrem vollständigen, mit besonders starken Beifall bedachten Vortrag bekommt man hier: http://www.youtube.com/watch?v=hUuUVHrGfUk
Buh-Rufe für den Vizepräsidenten des Bayrischen Landtages
Einen ziemlich missglückten Auftritt absolvierte der Vizepräsident des Bayrischen Landtages Jürgen Rohde (FDP). Zwar war er immerhin gekommen und war der einzige Politiker, der sich dem Bürgerschutztag stellte, aber er verwahrte sich gegen die Kritik an der „Energiewende“ in einer Weise, die im Publikum heftige Kritik auslöste, so dass Veranstalter Deul, als sie dem Gast gegenüber gegen die Formen verstieß, diesen Teilnehmern mit Rauwurf drohen musste. Ein Blogger im Internet hat das Geschehen so geschildert: „Lustiges gab es auch und zwar von der FDP. Denn es war u.a. auch ein Vertreter dieser Partei (seltsamerweise?) da und sollte einen Vortrag halten. Jedoch bekam dieser Politikvertreter ziemlich schnell den Unmut der Versammlung zu spüren. Nach dem er vielleicht drei Minuten sprach, gab es die ersten Buh-Rufe im Saal. Nach fünf Minuten verließen die ersten Leute den Saal mit dem Kommentar „Das hält man ja nicht aus“ … Jemand neben mir fing schon spaßeshalber das Hyperventilieren an und begann seinen Schuh auszuziehen, um ihn aus Protest nach vorne zu werfen. Der Vortrag war dann ziemlich schnell zu Ende. Definitiv das falsche Publikum für diesen Politikfuzzi.“
Den Hintern nicht hochbekommen
Der gleiche Blogger schrieb unter anderem auch dies: „Leider haben viele Franken ihren Hintern nicht hochbekommen der Veranstaltung beizuwohnen, was sehr schade ist! Der Organisator regte sich diesbezüglich meiner Meinung nach zu Recht deswegen auf. Trotz großer Werbeaktion über Wochen hinweg waren vielleicht 200 Leute oder ein paar mehr da. Scheinbar wollen die fränkischen Bürger weiter von Medien, Politik und Firmen übers Ohr gehauen werden! Sehr, sehr schade. Trotz allem waren wir froh und dankbar, dass wir dabei sein konnten. Wir haben alle Vorträge gefilmt und werden vereinzelte in Kürze bei Youtube hochladen und hier veröffentlichen.“
Das berüchtigte Zitat von Jean-Claude Juncker
Nicht oft genug in Erinnerung rufen sollte man sich den berüchtigten, schon häufig kolportierten Ausspruch von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker dazu, wie er die EU-Demokratie versteht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Spiegel 52/1999). So läuft es ab bei der Euro-Schuldenkrise, so lief es ab bei der Klimaschutzpolitik, so läuft es ab bei vielen anderen freiheitswidrigen staatlichen Maßnahmen.
