Schäuble: „Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Montagabend beim Bundestag die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. „Vor dem Hintergrund des Bekenntnisses Griechenlands zu seinen Verpflichtungen und der Verständigung in der Eurogruppe befürwortet die Bundesregierung die vorgeschlagene Verlängerung“, heißt es in einem vier-seitigen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.
Schäuble stellt den Antrag ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste der Athener Regierung und einer positiven Bewertung durch EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Dieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt, und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätz! ung abgeben, dass diese Maßnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung darstellen“, schreibt der Finanzminister.
Mit dem Schreiben ebnet Schäuble den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen kann. Ziel sei der ordnungsgemäße Abschluss des Programms, schreibt Schäuble. Weitere Hilfe schließt er nicht aus. So heißt es im Brief, dass „eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen“ bringen würde.
Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen am Dienstag in einer Telefonkonferenz über Griechenlands Reformpläne beraten. Die Athener Regierung will bis Dienstagmorgen eine Liste mit Maßnahmen vorlegen. Es könne „die im Programm gegebene Flexibilität berücksichtigt werden“, schreibt Schäuble. Wichtig sei die Überprüfung durch die drei Institutionen EU, EZB und IWF, „bisher als Troika bekannt“, wie es im Schreiben heißt.
Schäuble listet in seinem Brief die Zugeständnisse auf, die Griechenland gemacht hat. Es habe sich unter anderem zur „engen Zusammenarbeit“ mit EU, EZB und IWF bekannt, genauso zu „Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“. Und weiter: „Zudem hat Griechenland sich verpflichtet, keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen, und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden“, schreibt Schäuble.
