Politik für Bankenprotest

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Politiker unterstützen Proteste gegen Banken. „Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar“. - "Die Menschen wollen nicht, dass die Finanzmärkte die Oberhand gewinnen, sie fordern zu Recht, dass die Politik ihnen Grenzen aufzeigt und verbindliche, wirksame Regeln setzt".


Politiker von CDU, SPD und Grünen unterstützen die für Samstag geplanten Proteste gegen die Finanzindustrie in Deutschland. „Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Der Finanzsektor müsse daher stabiler und krisenfester werden. „Erneute Krisen dürfen nicht mehr auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden“, betonte der CDU-Politiker. „Deswegen setzt sich die Union konsequent für eine deutlich bessere Regulierung der Finanzmärkte ein.“

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider äußerte "großes Verständnis" für die Proteste. "Die Menschen wollen nicht, dass die Finanzmärkte die Oberhand gewinnen, sie fordern zu Recht, dass die Politik ihnen Grenzen aufzeigt und verbindliche, wirksame Regeln setzt", sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sei diesem Anspruch nicht gerecht geworden. "Wenn wir nicht aufpassen, droht die Finanzkrise sich auf eine politische Krise auszuweiten", warnte Schneider. "Deshalb ist es gut, wenn die Menschen protestieren und die Regierung unter Druck setzen."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, wertet die geplanten Demonstrationen als Signal, dass es so nicht mehr weitergehen könne. „Solche Proteste tragen hoffentlich dazu bei, dass Deutschland in Sachen durchgreifende Regulierung endlich vorangeht und die Dauerblockierer der FDP in die Schranken gewiesen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Sonst wird die Finanzkrise schnell zur Demokratiekrise.“ Täglich zeige sich, was ein entfesselter Finanzkapitalismus anrichten könne, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Auch in den Bankenzentralen ist man offensichtlich immer noch der Meinung, die Finanz- und Staatsschuldenkrise sei ein Betriebsunfall.“ Damit müsse jetzt Schluss sein.

Zu dem Aktionstag am Samstag gehört eine Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Die unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac unterstützte Kundgebung soll sich gegen die Krisenpolitik der Zentralbank richten. Ähnliche Aktionen gab es bereits in den USA, und zwar unter dem Motto „Occupy Wall Street“ („Besetzt die Wall Street“).

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte Handelsblatt Online, er werde auch an den Demonstrationen teilnehmen und hoffe, dass das möglichst viele Menschen tun. Denn nicht nur in den USA sehe sich die breite Mehrheit der Menschen inzwischen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, während wenige ihren Reichtum stark hätten vergrößern können. „Diese Entwicklung gilt leider auch für Europa und konkret für Deutschland“, sagte Schick und fügte warnend hinzu: „Die übermäßige Konzentration von Einkommen und Vermögen bei wenigen destabilisiert die Wirtschaft, führt zu Systemkrisen und schadet so letztlich allen.“ Die Demonstrationen wiesen daher auch zu Recht darauf hin, dass nicht nur das Wirtschaftssystem „dysfunktional“ geworden sei, sondern auch das politische System. So sei es selbst mitten in der Finanzkrise einflussreichen Interessenvertretern sowohl in den USA als auch in Europa gelungen, wichtige Finanzmarktgesetze zu verwässern, zu verzögern oder zu verhindern.

Doch statt diese Entwicklung zu korrigieren, erzwinge die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Krisenländern wie Griechenland eine Politik, die die soziale Schieflage weiter erhöhe, und in Deutschland suche die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter nach Möglichkeiten für eine Steuersenkung für Gutverdiener, statt die soziale Schieflage zu beheben. „Eine solche Politik, die an den Interessen der Mehrheit vorbei geht, muss in einer Demokratie zu einer Gegenbewegung führen“, sagte Schick.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sieht diese Entwicklung mit Besorgnis und warnt, dass die US-Bewegung Occupy Wall Street auch nach Deutschland dauerhaft überschwappen könnte. „Wenn die Politik die Finanzkrise nicht bald in den Griff bekommt, haben wir in Deutschland auch Proteste gegen die Finanzindustrie zu befürchten“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Es entsteht der Eindruck, dass viele Banker so weiter machen wie vor der Krise. Dies dürfen wir nicht zulassen.“

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