Der FTT-Irrsinn

Ökonom Fuest: Einnahmen aus Finanztransaktionsteuer deutlich geringer als erhofft. „Diese Steuer erhöht die Finanzmarktstabilität nicht. Sie ist eine Subvention für den Finanzplatz London – zulasten Deutschlands“.


Der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat die Politik vor negativen Folgen der von einigen EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer gewarnt. Der Ökonom, derzeit Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, rechnet mit erheblichen Verlagerungen von Finanzgeschäften. „Diese Steuer erhöht die Finanzmarktstabilität nicht. Sie ist eine Subvention für den Finanzplatz London – zulasten Deutschlands“, sagte Fuest der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche. „Finanzmarktumsätze sind extrem mobil, das geht in Sekunden per Mausklick. An den Finanzmärkten können bereits kleinste Steueränderungen massive Verlagerungen auslösen“.

Die von der EU-Kommission erhofften Einnahmen von 57 Milliarden Euro seien „politisches Wunschdenken“. Fuest: „Das Aufkommen in der EU wäre deutlic! h geringer – zumal Großbritannien mit Sicherheit nicht mitmachen wird.“ Auch das Argument, durch die Steuer unterwünschte Transaktionen einzudämmen, werde nicht eintreten. „Dazu ist sie nicht zielgenau genug. Was Brüssel und Berlin planen, ist ein Schuss mit der Schrotflinte auf den Finanzsektor.“ Die Vorstellung sei naiv, die wirklich Verantwortlichen für die Finanzkrise mit der Steuer zu treffen. „Die Zeche zahlen am Ende die Bankangestellten – via Jobabbau oder stagnierende Löhne – oder die Kunden über höhere Gebühren.“

Wenn man den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen wolle, gäbe es bessere Möglichkeiten, so Fuest. „Etwa die vom IWF angeregte Finanzaktivitätsteuer, die im Gegensatz zur Transaktionsteuer Gewinne und überhöhte Gehälter im Bankensektor direkt besteuert und der man weniger leicht ausweichen kann. Auch eine Sonderabgabe auf Banker-Boni halte ich – zeitlich begrenzt – für vertretbar.“

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