Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. "Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich", sagte Holetschek der...
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Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. "Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich", sagte Holetschek der...
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. "Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung...
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.
Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.
"Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. "Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder",...
In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. "Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben", sagte der...
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgben).
Grund...
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. "Sofern die Ampelkoalition die Bedenken der Praktiker dagegen nicht...
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris...
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, lehnen 52,7 Prozent der Befragten die Stationierung von Atomwaffen...
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 19,5 Prozent. Das ist erneut ein Punkt...
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu...
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Prien: "Unser Erlass, der die private Handynutzung im Unterricht für die...
Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren...
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden", sagte die für...
Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender "Welt" zu Spekulationen in...
Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer Klausurtagung am Montag gewählt, teilte die Partei am Abend mit. Ebenfalls...
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem...
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative...
In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag...
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Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission, fordert von ihr aber ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: "Ursula von der...
Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen.
"Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen", sagte der...
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für "die...
Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen.
Für das Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN)...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an...
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