Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, wenn ansonsten keine Mehrheit ohne die AfD zustande kommen sollte. "Im Zweifel ist...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 86,9 Punkten taxiert, deutlich höher als im Vormonat, wie aus Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der...
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder leicht zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,811 Euro und damit 0,1 Cent weniger als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch...
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten "Deutschlandpakt" zur Migration. "Vor 50 Tagen gab es große Worte und gekommen ist...
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 86,9 Punkte gestiegen, nach ursprünglichen 85,7 im Vormonat. Das geht aus Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Mittwoch hervor....
Rund jedes neunte Unternehmen in Deutschland, das Opfer von Ransomware wurde, hat das geforderte Lösegeld gezahlt. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach berichten 44 Prozent der Ransomware-Opfer, dass ihr...
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August erneut deutlich gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte er kalender- und saisonbereinigt um 10,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das ist der zweite...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen,...
Nach der Kollision von zwei Frachtschiffen zwischen den Inseln Helgoland und Langeoog am Dienstagmorgen ist die Suche nach den vier vermissten Seeleuten mittlerweile eingestellt worden. Das teilte das Havariekommando am Mittwoch in Cuxhaven mit....
Die israelische Luftwaffe hat militärische Infrastruktur der syrischen Armee attackiert. Das sei als "Antwort auf Raketenbeschuss von Syrien auf Israel" geschehen, teilte das israelische Militär am Mittwoch mit. Zudem habe man zusammen mit...
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem Plan der...
Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen "Gruppe" im Bundestag angekündigt. "Wir wollen bis Ende des Jahres mit der Linken eine gemeinsame Fraktion bilden. Wenn wir im...
Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur "Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau" hervor, über den das...
Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. "Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist", sagte...
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich mit dem israelischen Botschafter im Sicherheitsrat ein Wortgefecht geliefert und für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Guterres betonte, dass er die "schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge...
In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München bei Galatasaray Istanbul mit 3:1 gewonnen und mit nunmehr neun Punkten aus drei Spielen seine Spitzenposition in der Tabelle gefestigt. Kingsley Coman brachte die Gäste aus Deutschland in der...
Die Menschenrechtlerin Seyran Ateş steht weiter unter Personenschutz, weil sie von Islamisten bedroht wird. "Ich bin sehr häuslich geworden, das ist notwendig, und trotzdem lebe ich damit in einem sehr harmonischen Frieden", sagte Ateş den...
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben und die Rolle der Industrie mit Blick auf die...
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. "Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet", sagte Bundesfamilienministerin...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die "Rheinische Post" in ihrer...
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. "Das ist unvorstellbar", sagte sie am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt". "Ein...
Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit fünf Prozent (plus einen Prozentpunkt) weiter um den...
Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "Terre des hommes" (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan. "Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert sein, Nordrhein-Westfalen ist deshalb...
Die EU-Kommission will den Offshore-Ausbau verzehnfachen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten europäischen Aktionsplan für Windkraft hervor. Demnach sollen in den kommenden Jahren im Durchschnitt fast 12 GW Kapazitäten pro Jahr...