Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz - Deutschem Fiskus winken Milliardeneinnahmen. Laut einem Geheimpapier würden dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro zufließen, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten.
Im jahrelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zeichnet sich dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge eine spektakuläre Lösung ab. Laut einem Geheimpapier würden dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro zufließen, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten. Darauf haben sich laut FOCUS Finanzexperten beider Länder nach sechs Monate andauernden Verhandlungen geeinigt.
Den Plänen zufolge drohen deutschen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, einerseits erhebliche Nachzahlungen. Andererseits kämen selbst Millionenhinterzieher dafür ohne ein Strafverfahren in Deutschland davon und könnten weiterhin anonym bleiben. Das brisante Positionspapier zum Steuerstreit segnete der Schweizer Bundesrat Anfang Oktober hinter verschlossenen Türen ab. Ein Verhandlungsteilnehmer bestätigte FOCUS: „Wir haben die Eckpunkte fixiert, quasi einen Rohbau erstellt.“
Der Vorschlag der sogenannten Sondierungsgruppe bedeutet eine fiskalische Revolution für beide Länder. Künftig soll die Schweiz auf Vermögenserträge deutscher Bankkunden eine Steuer erheben, die nach Berlin durchgereicht wird. Die Namen der Kontoinhaber werden den deutschen Behörden nicht mitgeteilt. Im Gespräch ist eine Abgeltungssteuer in Höhe von 35 Prozent. Das wären zehn Prozent mehr, als für Kapitalerträge in Deutschland fällig werden. Auch für die Besteuerung sogenannter Altlasten scheint eine Lösung gefunden. Gemeint sind deutsche Vermögen, die teilweise schon seit vielen Jahren gewinnbringend in der Schweiz angelegt sind. Laut FOCUS-Informationen soll die jeweilige Bank in diesen Fällen rückwirkend für zehn Jahre den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal 35 Prozent als „Abgeltungssteuer II“ direkt an den deutschen Fiskus abführen. Die Berechnungen basieren auf einem Vermögensgewinn von drei Prozent pro Jahr.
Die Regelungen kommen einer strafrechtlichen Amnestie durch die Hintertür gleich und dürften deshalb in beiden Ländern heftige politische Kontroversen auslösen. Der Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte FOCUS: „Es gibt nur Gewinner, mit Ausnahme der Steuerbetrüger. Er lobte die „gute, pragmatische Lösung“ im ewigen Steuerstreit. Er sehe „gute Chancen, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch in diesem Jahr abzuschließen“.
