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Die Justiz – unsere heimlichen Feinde?
22.12.2012

Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie „der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen“ bleibt, und wie ein Aufdecker mit den Waffen des Rechtsstaats zerstört wird, genau wie es in Nazi-Deutschland und in der DDR geschehen ist.


 
von Jane Bürgermeister

Im April 2009 erstattete ich eine Anzeige gegen Baxter wegen der Kontaminierung von 72 KG saisonalen Grippe- Impfstoffes mit dem Vogelgrippe-Virus und startete eine Kampagne, Menschen vor den schädlichen Nebenwirkungen des Schweinegrippe-Impfstoffes mit einem Adjuvans zu warnen.

Im Jahr 2010 gab es drei Versuche von Vertretern der Big Pharma und des Justizapparates der Öesterreichischen Regierung, die ich auch kritisierte, mich einzuweisen bzw. zu entmündigen.

Der Fall Gustl Mollath ist kein Einzelfall. Aufgrund der Ähnlichkeiten zu meinem Fall, ist es berechtigt zu fragen, ob die Richter und Staatsanwälte in Deutschland und Österreich die kriminellen Machenschaften von Banken, Unternehmern und Politikern ermöglichen.

Für Deutsche und Österreicher sollte dieser Skandal nur allzu bekannt sein.

In Nazi-Deutschland dienten die Gerichte und die Rechtsprechung auch der Herrschaft und dem Machterhalt des Nazi-Apparats, einem kriminellen Apparat. Die Richter waren Teil eines staatlich organisierten Systems von Terror, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  Mit dem Nürnberger Juristenprozess 1947 wollten die Briten und Amerikaner ein neues deutsches Rechtssystems aufbauen.

Sie haben versagt.

Es ist nicht auszuschließen, dass hunderte von tausenden Menschen in Deutschland jetzt nur deswegen in psychiatrischen Anstalten alle Qualen einer lebenslangen Verhaftung ertragen müssen, weil sie Verbrechen aufzudecken versuchten und sich an die Justiz und Massenmedien wandten, die aber ein verdeckter Teil dieses Verbrecherapparats sind.

Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie „der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen“ bleibt, und wie ein Aufdecker mit den Waffen des Rechtsstaats zerstört wird, genau wie es in Nazi-Deutschland und in der DDR geschehen ist.

Mollath hat eine Anzeige wegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung bei einer Großbank, der HypoVereinsbank, erstattet. Statt eine Untersuchung einzuleiten, haben die Staatsanwaltschaft und Richter die verfälschten Formen des Rechtsstaates dazu missbraucht, Mollath 2006 in die Psychiatrie zwangseinzuweisen.

Die Bayerische Justizministerin Beate Merk gab dem TV- Programm „Report Mainz“ ein Interview, das den Eindruck nur verstärkte, dass es sich gar nicht um einen Justizfehler handelte. Es handelte sich um eine systematische und absichtliche Zerstörung der Unabhängigkeit des Rechtsstaats; und zwar um eine, die von obersten politischen Instanzen angeordnet worden war.

Beweise werden versteckt; fiktive Schulden und Defizite werden dem Aufdecker angelastet; und offensichtlicher Druck und Drohungen werden ausgeübt.

Als die HypoVereinsbank ihre Angabe über Geldwäscherei und Steuerhinterziehung durch eine interne Untersuchung bestätigte und die Ex-Frau von Mollath entließ, wurde der Bericht dieser Bank einfach unterdrückt. Somit konnte die Fiktion aufrechterhalten, dass Mollath nur deshalb eingewiesen war, weil er unter „Paranoia“ leidet. Das Gutachten sollte sogar ursprünglich von einem Psychiater gemacht werden, der selber in diese Machenschaften verwickelt zu sein schien, und machte somit die Unabhängigkeit der Justiz zum Spott.

Der Richter, Otto Brixner, schrie Mollath nieder, wenn er im Prozess die Beweise anzusprechen versuchte. Brixner machte sogar Druck auf die Finanzbehörden, nicht zu ermitteln. Die Begründung: die paranoischen Störungen von Mollath. Zu diesem Zeitpunkt aber wurden sie nicht einmal vom Gericht begutachtet.

Jede Woche kommen neue Justizskandale ans Licht, die den Eindruck verstärken, dass Teile der Justiz nur noch als verlängerte Arme von Verbrechern handeln.

Vier Steuerfahndern, zum Beispiel, die im Raum Frankfurt, wegen des Übergehens reicher Steuersünder protestierten, wurde von einem von der Hessischen Regierung beauftragten Psychiater bescheinigt, sie zeigten "paranoid-querulatorische" Störungen, und wurden zwangspensioniert.

Laut einem neuen psychologischen Gutachten sind alle vier aber gesund. Wieder ging es darum, Aufdecker mundtot zu machen und mächtige Personen, die bei kriminellen Machenschaften ertappt wurden, zu schützen.

Nach Angaben der Frankfurter Rundschau werden jedes Jahr in Deutschland etwa 200,000 Menschen in psychiatrischen Anstalten zwangseingewiesen. Das sind so viele Menschen, wie in der „Schlussphase der Sowjetunion“, schrieb Arno Widmann.

„Kenner der Materie streiten darüber, ob es dabei nur eine Fehlerquote von dreißig Prozent gibt oder ob es nicht doch fünfzig Prozent sein könnten,“ so Widmann.

Das heißt, etwa 100,000 Menschen konnten jedes Jahr in Deutschland in psychiartische Anstalten eingewiesen werden, aufgrund von sogenannten „Justizfehler“ wie im Fall Mollath. Wie viele davon sind Aufdecker und Kritiker wie Mollath? Wird eine Säuberung aller kritischen Stimmen in der Gesellschaft systematisch und hinterlistig betrieben? Und warum wird diese ungeheure Vorgehensweise gegen eine so ungeheuer große Anzahl von Menschen nicht in den Massenmedien thematisiert?

In Nazi-Deutschland wurden die Gerichte und die Rechtsprechung dazu benutzt, mörderische Herrschaftsstrukturen an der Macht zu halten, während die Massenmedien eine Propagandafunktion erfüllte. Und heute ist es scheinbar nicht viel anders.

Schließlich ist es dasselbe, wenn ein Pharmakonzern wie Baxter 2009, 72 Kilo Impfstoff mit dem Vogelgrippe-Virus kontaminiert hat und dadurch fast eine Pandemie, die eine große Gefahr für die Menschheit um die Welt darstellt, auslöste, und dafür nicht zur Verantwortung gezogen worden ist.

Eine polizeiliche Untersuchung, die ich durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien in April 2009 einleitete, wurde in September 2009 eingestellt, und obwohl die Beweislast der augenscheinlichen Absicht kaum zu übersehen ist. Wie sonst kann man das Umgehen aller strengen Biosicherheitsrichtlinien der Stufe drei in der Baxter-Anlage in der Nähe von Wien erklären?

Noch mehr Brisantes: Dokumente aus der US-Botschaft in Österreich, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Baxter-Anlage, die eine Pandemie fast auslöste, als sehr wichtig für die US Sicherheit eingestuft wurde.

Mit großer Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine sogenannte „black op“-Anlage, die mit geheimen Geldern der US Regierung Biowaffenforschungen betreibt.

Bis heute wurde kein Manager zur Verantwortung gezogen. Ebenso wenig wurden die Drahtzieher der Pandemie-Impfstoffpläne 2006, die sogar Zwangsimpfungen vorsehen, der Big Pharma, WHO und die nationalen Regierungen zur Verantwortung gezogen.

Nur die Tatsache, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich die Anzeige erstatte, als Journalistin für namhafte englischsprachige Medien, wie „Nature“, arbeitete und dass die Staatsanwaltschaft und Polizei daraufhin ermittelt haben, hat mich scheinbar vor der sofortigen Zwangseinweisung gerettet.

Journalisten genießen noch einen bestimmten Schutz. Innerhalb einiger Wochen war ich aber ohne Arbeit – und Freiwild für die Justiz und Massenmedien.

Wichtige Enthüllungen werden jetzt an die Bevölkerung über Blogs vermittelt. Aber Blogger genießen nicht die gleichen Rechte wie Journalisten, was die Pressefreiheit betrifft.

Wie im Fall Mollath wurden Beweise unterdrückt. Mittlerweile haben die Regierungen in Finnland, Irland und Schweden offiziell bestätigt, dass der Schweinegrippe-Impfstoff schwere neurologischer Schaden verursacht hat.

Mir wurden Schulden durch dreiste Lügen der Richter angelastet, die ich entkräften musste.

Das Justizministerium hat sogar eine Anzeige wegen Verleumdung gegen mich einstellen müssen, weil die Beweise so groß waren, dass ich nur wegen meiner Impfkampagne verfolgt wurde und die Verleumdungsanzeige nur als dreistes Druckmittel zu werten war.

Ein Polizei Inspektor in Wien hat sogar den Forscher, Lukas Kenner, der von der Regierung bezahlt ist, angezeigt, nachdem er zwei Versuche einfädelte, mich Anfang 2010 einzuweisen.

Noch immer muss ich auf Gerechtigkeit warten, obwohl wir angeblich in einem Rechtsstaat leben und die Beweise von Straftaten genug sein sollen, um ein Urteil bei Gericht zu bewirken.

Meine Erfahrung zeigt: wir leben in keinem Rechtstaat. Es ist eine Fiktion und eine gefährliche Fiktion.

Die Geschichte von Nazi-Deutschland und der DDR könnte sich bald wiederholen.

Sollte die Wirtschaft unter der Zinslast der privatisierten Geldschöpfung bald zusammenbrechen, könnten die Gerichte wieder dazu eingesetzt werden, die Opposition mundtot zu machen.

Es gibt Lichtblicke: die Justiz hat gerade gegen mächtige Manager in der Deutsche Bank ermittelt wegen ihrer Rolle in einer Steuerbetrug-Affäre. Der Kampusch-Fall wird vom FBI und der Polizei (BKA) wieder aufgerollt, nachdem sich das Parlament eingeschaltet hat. Teile der Massenmedien, wie „Report Mainz“ und die „Süddeutsche Zeitung“, haben so ausführlich über den fehlerhaften Rechtsprozess im Fall Mollath berichtet, dass der Fall jetzt neu aufgerollt wird.

Die Psychiaterin, die es abgelehnt hat, mich zweimal einzuweisen, könnte bald ihr Lizenz durch einen Gerichtsprozess wieder bekommen, nachdem sie ihr durch das Gesundheitsministerium aufgrund von inhaltlosen Vorwürfe von eben diesem Lukas Kenner entzogen wurde.

Nichtsdestotrotz haben wir viel zu tun, um die Freiheit der Presse und eine Rechtsordnung im Einklang mit dem Gesetz wiederherzustellen.


h - dein Beitrag hier

 


 

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