Koalition will Solarförderung ab 2013 deutlich kürzen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion brachte sogar einen kompletten Förderstopp ins Gespräch. "Denkbar ist, dass im nächsten Jahr die Förderung für Anlagen auf Freiflächen auslaufen kann".
Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die staatliche Förderung für Solaranlagen ab 2013 deutlich zurückführen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Zeitung: "Die Solarförderung muss mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpanele fällt." Ansonsten komme es zu Überförderung zulasten von Verbrauchern und Unternehmen.
Fuchs erklärte, eine Kürzung um "20 bis 25 Prozent pro Jahr" sei möglich. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, brachte sogar einen kompletten Förderstopp ins Gespräch. "Denkbar ist, dass im nächsten Jahr die Förderung für Anlagen auf Freiflächen auslaufen kann", sagte Breil der "Bild-Zeitung". 2015 könnte dann die Förderung von Neuanlagen auf Hausdächern enden. Voraussetzung sei ein weiterer Preisverfall bei Photovoltaikanlagen.
Die Energieversorger wollen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe. Allein Eon beziffert seinen Schaden durch die „Energiewende“ in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro.
