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Fiskalpakt und ESM reichen nicht

Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht. Nur "Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern." - Grüne für Eurobonds.

 

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher", sagte Franz der "Rheinischen Post".
 
Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. "Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern."
 

Grüne für Eurobonds, gegen Merkel

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir greift Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung scharf an. Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Kanzlerin ist eine, die sich aus Angst vor dem, was ansteht, für den Machterhalt entscheidet - und nicht für das, was notwendig ist." Merkel ist bisher strikt gegen Eurobonds oder einen Altschulden-Tilgungsfonds.

Die Alternativen zur Euro-Rettung seien klar, so Özdemir: "Entweder wir öffnen unseren Geldbeutel und übernehmen Verantwortung für Europa und damit auch für uns selbst oder die Macht des Faktischen wird den Geldbeutel zerreißen." Er sagte weiter: "Die Kanzlerin tut so, als gebe es eine dritte Alternative à la 'alles bleibt, wie es ist'. Aber die gibt es nicht, das weiß Frau Merkel ganz genau." Die Kanzlerin werde "ihre Linie nicht durchhalten können", so Özdemir.

Der Grünen-Chef zeigte sich zudem verwundert über die jüngste Wortwahl Merkels. "Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin Eurobonds zu ihren Lebzeiten ausgeschlossen hat", sagte er. "Ich wünsche Frau Merkel ein möglichst langes Leben - aber ihre politische Karriere wird damit sicherlich kürzer."

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