220 Millionen Euro Geschenk für Mainstream. Regierung will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage mit Steuergeldern unterstützen. Mit dem Geld soll "der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert werden".

 

Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Dieser wurde am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, teilte die CDU-Fraktion mit.

Mit den Geldern sollen der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert und der Journalismus gestärkt werden.

Pikant: Die SPD ist über die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) selbst an zahlreichen siechenden Verlagen beteiligt. (Übersicht hier: "Wieviel SPD steckt in deutschen Medien?")

Also Steuergeld für SPD-Verlage?

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und Medienexperte Joachim Paul:

„220 Millionen Euro von der Regierung für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage? Wer soll den Print- und Online-Redaktionen dieser Verlage zukünftig noch glauben, dass sie frei und unabhängig berichten? Schon heute misstrauen viele Menschen im Land der politischen Berichterstattung.

Hofberichterstattung für die Regierung und einseitige Meinungsmache gegen große Teile der Opposition, insbesondere gegen die AfD, werden den Medien bereits häufig vorgeworfen. Verlagen und Redaktionen, die diese Steuermillionen der Regierung annehmen, wird zukünftig niemand mehr ein gedrucktes oder digitales Wort glauben!“