Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. "Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht", sagte Wendt der "Welt" (Dienstagsausgabe).
"Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun", sagte Wendt weiter.
Innerhalb weniger Jahre seien "aus 3.000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen", sagte Wendt.
"Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße." Darüber hinaus forderte der Polizeigewerkschafter eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Antisemitismus müsse im Ansatz bekämpft werden.
"Da ist es nicht förderlich, dass in der Bundesrepublik zwar das Verbrennen von Staatsflaggen verboten ist, aber nicht das Verbrennen einer selbstgebastelten Israelfahne", sagte Wendt. Die Polizei müsse "vorher eingreifen dürfen, wenn die Demonstrationen noch im Planungsstadium sind. Wenn die Israelfeinde erst mit 1.000 Leuten auf der Straße sind, können wir ihr Treiben nicht mehr verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten kommt", so Wendt.
"Wenn die Sicherheitskräfte einmal hart durchgreifen, fallen ihr danach Politiker und Gerichte in den Rücken und kritisieren Willkür und Polizeigewalt." Wendt äußerte scharfe Kritik an der linken Szene in Deutschland: "Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten."
Foto: Rainer Wendt, über dts Nachrichtenagentur
