Peter Boehringer (AfD) zu den Anschuldigungen und Diffamierungen nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde: "Dieses Schauspiel ist der Demokratie unwürdig."
Stellungnahme von Peter Boehringer:
"Die von mir persönlich nie als Ziel genannte Designierung meiner Person als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist offenkundig Anlass für eine absurde und faktenferne Hetze gegen mich und indirekt gegen die AfD.
Dieses Schauspiel ist der Demokratie unwürdig – und wird nach den Fällen Glaser und Reusch ggü. der AfD nun zum dritten Mal gespielt!
Der DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht sprach einmal davon, alles müsse „demokratisch aussehen“.
Genau nach diesem Motto heucheln die Altparteien auch im Falle des Haushaltsausschuss-Vorsitzes Demokratie, – während man aber zugleich mit allen Mitteln den demokratischen Anspruch der AfD bzw. eines erklärten Euro-Kritikers auf diese Position verhindern will: Faktenerfindung, abwegige Moral- und Stilvorwürfe, Ausblendung meines kompletten publizistischen Werkes seit 2002 bei Betonung von teilweise erfundenen oder privaten Zitaten, ad hominem Angriffen gegen meine Person unter peinlicher Vermeidung jeder Sachdebatte zu den von mir seit Jahren höchst faktenorientiert vorgetragenen Kritiken an der permanenten Euro-Rettung.
Man muss vermuten, dass genau diese meine Euro-Kritik der EIGENTLICHE Grund der Kampagne gegen meine Person ist. Selbstredend aber würde ich die (ja nur MODERIERENDE) Rolle des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht missbrauchen: Der Haushaltsausschuss muss seriös und in weiten Teilen parteiübergreifend konsensual Budgetpositionen genehmigen und kontrollieren.
Der Vorsitzende kann (und wird ganz regelmäßig) bei abweichender Meinung überstimmt, was völlig in Ordnung ist, denn er ist ja traditionell Vertreter einer OPPOSITIONS-Fraktion. Diese Moderationsrolle ist mir aus sehr vielen Sitzungen geläufig – ich habe damit und mit Überstimmtwerden keinerlei Problem.
Der Haushaltsausschuss war in der Vergangenheit selbst unter Vorsitz von LINKEN-Politikern keine Bühne für absurde politische Schauspiele, wie wir sie aktuell erleben. Er sollte auch keine werden – dafür ist die reibungsfreie Aufstellung des faktischen Doppelhaushalts 2018 und 2019 in den kommenden 9 Monaten viel zu wichtig!"
Ausführliches Statement:
https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger-kampagne-gegen-afd-und-demokratie/
