Barroso will Demokratie

    EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso im stern: „Europa muss raus aus der Kuschelecke und in die Offensive gehen“. „Mehr Integration in Europa braucht auch mehr Demokratie, eine neue Legitimierung“. - Damit gibt er offen zu, dass es in der EU derzeit keine Demokratie gibt.


    Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, will, dass die Bürger bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten stärker mitreden. „Mehr Integration in Europa braucht auch mehr Demokratie, eine neue Legitimierung“, sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Konkret plädiert Barroso dafür, dass die jeweiligen Parteien bei der kommenden Europawahl in 18 Monaten mit einem einzigen Spitzenkandidaten für alle 27 Staaten antreten. „Der Sieger dieser transnationalen Wahl wäre dann der natürliche Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten“, sagte er.

     

    Nach seiner Ansicht könnten sich die Parteien auf dieses Verfahren einigen. Wie Barroso weiter ausführte, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer „Föderation der Nationalstaaten“. „In dieser Föderation bleiben nationale Identitäten erhalten, aber die Staaten teilen Souveränität, erklärte er. Bislang wird der Präsident der EU-Kommission in zwei Schritten gewählt. Die Staats- und Regierungschef schlagen einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vor, der anschließend von dem Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss.

     

    In dem stern-Gespräch rief Barroso die Staats- und Regierungschefs auf, sich möglichst rasch auf eine Bankenunion zu verständigen. Dies sei „unabdingbar, um das Vertrauen in den Bankensektor wieder herzustellen.“ Die Kommission werde im nächsten Jahr auch ein Konzept für einen  Bankenabwicklungsfonds vorschlagen, mit dem angeschlagene Banken aufgefangen werden sollen. „Die europäischen Steuerzahler sollen nie mehr zur Kasse gebeten werden, wenn Banken in Schieflage geraten“, sagte Barroso.

     

    Der Kommissionschef nahm die EU vor Kritik in Schutz: „Europa darf sich nicht schlecht reden lassen. Wir müssen aus der Kuschelecke raus und in die Offensive gehen.“ Barroso kritisierte auch das Gebaren der Staats- und Regierungschefs. „Gibt es Gutes aus Europa zu berichten, dann waren es die Erfolge der Staatschefs. An schlechten Nachrichten ist „Brüssel“ schuld. Es nützt keinem, wenn sich Mitgliedsstaaten untereinander zusätzlich auch noch wie in einem Boxkampf verhalten“, sagte er.

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