AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. "Der Wähler ist schlau genug, er lässt sich davon nicht beeinflussen", sagte Chrupalla am...
Der Ökonom und bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor Steuererhöhungsplänen im SPD-Wahlprogramm und vor einer Abkehr von der Schuldenbremse. "Das wichtigste Ziel muss sein, über ein höheres Wirtschaftswachstum und die...
Seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr haben sich im Bundestag 31 Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort der Bundestagsverwaltung. Wie die Bundestagsverwaltung demnach mitteilte,...
Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem...
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen. "Mehr Schnelltests und Selbsttests sind eine gute Brücke, damit wir...
Die Impfbereitschaft der Deutschen ist zuletzt gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv wollen sich mittlerweile 73 Prozent der Befragten impfen lassen, sobald die Möglichkeit für sie besteht. Sechs Prozent der...
Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum "Verdachtsfall" vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage", teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden...
Die Veranstaltungsmanager in Deutschland klagen über hohe Verluste. "Wir verlieren etwa einen Jahresertrag pro Monat", sagte Christian Eichenberger, Geschäftsführer einer großen Veranstaltungsfirma, am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Als...
Im Rhein-Main-Gebiet haben Ermittler ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren am Mittwoch über 600 Einsatzkräften von Zoll und Steuerfahndung unter dem Decknamen...
Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. "Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht...
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt. "Wir haben uns in der Mitte getroffen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit-Online". Man habe ein Gesetz, das die...
Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk...
Der DAX hat sich am Mittwoch freundlich gezeigt und nebenbei ein neues Rekordhoch festgehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.175 Punkten berechnet, genau ein Prozent über Vortagesschluss. Im Tagesverlauf waren es bis zu 14.197...
Die Sängerin Sarah Connor fordert, dass Männer die Einkünfte mit ihren Frauen teilen sollten, wenn die Partnerinnen zu Hause Familienarbeit leisten. "Solange diese Arbeit noch nicht vom Staat bezahlt wird, sollten berufstätige Männer ihren...
Die Mediengruppe RTL Deutschland übernimmt den Fernsehsender "Super RTL" vollständig. Bislang gehörte die Hälfte des Unternehmens einer Tochtergesellschaft von Walt Disney. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch...
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und [ ... ]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet das Ende der Corona-Pandemie für Anfang 2022. "Ich gehe davon aus, dass 2021 ein weiteres Covid-Jahr wird", sagte Europas Regionaldirektor Hans Kluge der [ ... ]
RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite [ ... ]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen [ ... ]
Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent), dass sie diese als angemessen bewerten, während 20 Prozent deren Verschärfung [ ... ]
Der Bundestag hat eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. [ ... ]
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen jetzt nicht wissen, welche [ ... ]