NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. "Ich bin kein Klimaforscher, aber mit Kleber Klima schützen klappt nicht", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Was...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen durch den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf die Steuerklassen drei und fünf gestrichen werden....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage von vielen Seiten beleuchten, aber am Ende bestehe im Kern die...
Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele. Das Kabinett unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Die Bundesregierung...
Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind innerhalb einer Woche deutlich gesunken und haben damit einen neuen Jahrestiefstand erreicht. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 2,5 Cent zurück und rangierte am Dienstag im...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen.
Er folge nicht der "Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher", wonach man nur dann für Frieden sei,...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Sie sei ein "wesentlicher Baustein" der deutschen Wasserstoffpolitik und ergänze das Engagement der Bundesregierung zum heimischen...
Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung "Anlass zur Sorge" und habe zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Justizpersonals geführt, teilte die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.
"Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.
Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale...
Die Olympischen Winterspiele 2034 sollen in Salt Lake City stattfinden. Das beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Paris. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen stattfinden, vier Jahre später wird Salt Lake City die Spiele ausrichten. Das beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Paris.
Allerdings ist die Wahl...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen.
"Seit Jahren verbreitet der Verein,...
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden.
"Mit der Schließung ist...
Trotz der aktuellen Probleme mit der Konzerntochter Postbank bekennt sich die Deutsche Bank zu dem Bonner Institut. "Die Postbank gehört zur Deutschen Bank", sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing den Sendern RTL und...
20 Prozent der Stadtfläche Hamburgs sind einer Analyse im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde zufolge "überwärmt". Dazu zählen die Innenstadt, Teile der Hafencity und dicht bebaute Wohnquartiere ohne Bäume, berichtet die "Zeit". Diese kühlen...
Bei dem Flugzeugunglück in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu am Mittwoch sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Der Pilot habe als einziger das Unglück überlebt und befinde sich derzeit zur Behandlung in einem Krankenhaus, wie die...
Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland. "Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn...
Die Olympischen Winterspiele 2030 werden in den französischen Alpen stattfinden. Das beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Paris. Die dts Nachrichtenagentur sendet nach der Vergabe der Spiele 2034 weitere...
Staatliche Ausgabenkürzungen haben negative Auswirkungen auf die Leistungen von Schulkindern. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts und der Universität Lausanne hervor, welche die Auswirkungen des nationalen...
Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse zügig umgesetzt...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli insgesamt deutlich verbessert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -18,4 Punkten an und damit 3,2 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -21,6 Punkte).
Der Konsumklimaindex...
Rund 54.400 Personen in Deutschland haben im Jahr 2023 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege stieg somit gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent oder...
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu ist es am Mittwoch offenbar zu einem Flugzeugunglück gekommen. Eine Maschine der Fluggesellschaft Saurya Airlines sei während des Starts vom Tribhuvan International Airport abgestürzt, berichten örtliche...
Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wir müssen uns mit der...
Bereits zwei Tage vor der offiziellen Eröffnungsfeier auf der Seine finden bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Mittwoch die ersten Wettbewerbe statt.
Los geht es um 15 Uhr mit dem olympischen Fußballturnier der Männer. In den ersten...