Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt", sagte Steinmeier der "Neuen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt", sagte Steinmeier der "Neuen...
Der britische Sänger Robbie Williams hat sich gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Der Brexit sei zwar ein "riesiger Schlamassel", sagte Williams dem Nachrichtenportal T-Online. Aber ein zweites Referendum "würde die Dinge nur...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey der...
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. "Es wird immer mehr deutlich, dass wir die...
Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das...
Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Blockadehaltung der SPD angesichts der konjunkturellen Abkühlung beklagt. "Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend", sagte...
Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierungen des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: Eine...
Heike Makatsch hat Verständnis für Extinction Rebellion. "Immer mehr Kräfte drängen auf die Straße und lassen Politiker nicht mehr routinemäßig ihr Ding weitermachen", sagte die Schauspielerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Gegen die Konjunkturschwäche hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ein massives Investitionsprogramm zur Modernisierung Deutschlands gefordert. "Wir haben für die nächsten zehn Jahre einen riesigen...
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe...
Trotz der laufenden Urwahl zur neuen Parteiführung ist die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles. Dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) sagte Dreyer: "Andrea Nahles fehlt der Partei...
Der Gründer des Berliner Anbieters Tier, Lawrence Leuschner, hat die E-Tretroller verteidigt. Es gebe "aktuell keine Krise", so Leuschner, sondern das Unternehmen erfahre "sehr große Bestätigung". Die Firma habe inzwischen mehr als zehn Millionen...
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Verständnis für die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can geäußert, die zeitweise in sozialen Netzwerken den Soldatengruß der türkischen Nationalmannschaft gelikt hatten....
Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wird von den Bundesbürgern schlecht benotet. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage im Auftrag des "Focus" (1.013 Befragte am 15. und 16. Oktober) um eine Schulnote für die Arbeit...
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