Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien "gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien "gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Belgien 0:2 gegen Marokko verloren. Die favorisierten Belgier konnten wie schon beim schmeichelhaften Auftaktsieg gegen Kanada in der Offensive von Beginn an nicht überzeugen. Die Roten Teufel waren zwar zunächst...
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. "Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum", sagte er der "Welt". Hier brauche man eine...
Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verbieten. "Boni- und Dividendenzahlungen...
In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai soll es Medienberichten zufolge auch offenen Protest gegen Staatschef Xi Jinping gegeben haben. Protestkundgebungen gegen...
Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt. "Wir sollten nicht in eine rückwärtsgewandte Technologie investieren", sagte die Vorsitzende der...
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"...
Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. "Wir wollen erreichen, dass zwischen unseren...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Japan überraschend mit 0:1 gegen Costa Rica verloren. Dabei waren die Japaner über den gesamten Spielverlauf eigentlich das klar bessere Team auf dem Feld, Torabschlüsse waren aber lange Mangelware. Die Samurai...
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes aufgerufen. In einem Brief an den...
Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts zu erleichtern. "Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne Weiteres ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen und zugleich die...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" kritisiert. "Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt in Berlin geschehen, halte ich für falsch", sagte Lemke der...
Die Weltnaturschutzunion (IUCN) drängt auf mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. "Die Wissenschaft sagt uns, es ist möglich, landwirtschaftliche Praktiken einzuführen, die regenerativ sind", sagte der Generaldirektor der...
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise....
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