Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat - entschieden ab. "Das...
Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt. "Die Lage in Niger ist sehr unübersichtlich", sagte die Vorsitzende des...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD "ein gewisses Quantum an Heuchelei" vorgeworfen. Sie hätten zum Erstarken...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sich von einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas bis ins Frühjahr 2024, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, nur eine geringe Wirkung und kritisiert die an...
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen nahezu sicher...
Für VW gewinnt das China-Geschäft weiter an Bedeutung. Große Hoffnungen setze der Konzern dabei auf den Einstieg beim chinesischen Autobauer Xpeng, sagte VW-Vorstandschef Oliver Blume am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Man habe sich "noch mal...
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Gas- und Strompreisbremse über das Jahresende hinaus bis Ostern 2024 verlängern zu wollen, hat für einen großen Teil der Kunden wohl keine Auswirkungen. "Aktuell liegen...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Macht wieder an die Regierung von Präsident Mohamed Bazoum zu übergeben. "Wir verurteilen diesen Putschversuch, dieser Putsch muss...
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit...
Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.280 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste...
Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch. "Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts", sagte die...
Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im ersten Halbjahr 2023 zwar etwas zurückgegangen, aber weiter auf hohem Niveau geblieben. Sie betrugen rund 110 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 43 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte...
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2023 trotz eines starken Zuwachses bei den Fahrgästen einen Gewinneinbruch verzeichnet. Der operative Gewinn sank im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2022 um mehr als 500 Millionen Euro (-62 Prozent)...
Der Militärputsch in Niger könnte den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing erheblich beeinträchtigen. "Der Abzug der Bundeswehr aus Mali wird durch die neue Lage deutlich schwieriger",...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit. "Zu den Waldbränden muss man vielleicht noch sagen, dass wir selbst in Deutschland offensichtlich noch eine...
Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer haben die anhaltenden Kämpfe im Sudan auch massive Auswirkungen auf den Nachbarstaat Südsudan. "Insbesondere in den Grenzregionen hat sich die Situation für Kinder und Familien deutlich...
Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.170 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Der Termin des Tages ist der Zinsentscheid der EZB am...
Das Auswärtige Amt hat den Staatsputsch im westafrikanischen Niger verurteilt. Man rufe die Teile des Militärs, die versuchten, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung Nigers umzustoßen, dazu auf, "den demokratisch gewählten Präsidenten...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juli stabilisiert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -24,4 Punkten an und damit 0,8 Punkt höher als im Vormonat (revidiert -25,2 Punkte). Mit dem leichten Zuwachs kompensiert...
Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 52.100 Auszubildende eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege sank damit gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG gelobt und gleichzeitig mehr solcher Abschlüsse gefordert. "Zunächst einmal sieht man: Die Sozialpartnerschaft in Deutschland...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zum Jahresende auslaufenden Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern. "Denn die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise", sagte er der "Augsburger Allgemeinen"...
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist zurückgegangen. Das sogenannte "Beschäftigungsbarometer" des Münchner Ifo-Instituts sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni. "Gegenwärtig halten sich positive und...
Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung. "Inspiration für die politische Arbeit kann nicht schaden", sagte Sprecher Jens Kuhr der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Beim Wandern kommt man auf Gedanken und Ideen,...