Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen eine "Untätigkeit des Gesetzgebers" in Sachen Triage gerichtet war. Unter Triage wird die Selektion von Patienten verstanden, wenn...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen eine "Untätigkeit des Gesetzgebers" in Sachen Triage gerichtet war. Unter Triage wird die Selektion von Patienten verstanden, wenn...
Der DAX ist am Freitag schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 12.935 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Nur Aktien von Continental, Covestro und Volkswagen waren signifikant im Plus,...
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert die Bundesländer auf, Standards für Schul- und Kita-Essen verpflichtend einzuführen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Das ist eine Investition in die Gesundheit...
Der Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, setzt auf eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25. August. "Das Thema ist uns ernst und sehr wichtig", sagte der CDU-Mann dem "Spiegel". "Und da es...
Die Stromerzeugung aus Klärgas legt zu - wenn auch auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 1.515 Gigawattstunden Strom aus Klärgas in Kläranlagen gewonnen, 1,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Mit dieser Strommenge könne zum...
Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, dass die EU-Außenminister an diesem Freitag Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland beschließen. "Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen", sagte Linkevicius der FAZ. "Wenn wir sagen,...
Die Unternehmensbefragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten fällt aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) "absolut enttäuschend" aus. Nachdem sich nur 455 von...
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger besteht zum Schulstart auf strenge Hygieneschutzmaßnahmen für den Präsenzunterricht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 58 Prozent der Befragten...
Ein Rentner, der in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen ist und zuvor 45 Jahre lang stets das Durchschnittseinkommen verdient hat, muss pro Jahr etwa 500 Euro an Steuern zahlen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Approbationsordnung für Ärzte ändern, damit diese in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermittelt bekommen. "Es...
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zu der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Bezirk. Hikel sagte dem...
Die Finanzbehörden in Deutschland rechnen wegen der Kurzarbeit im kommenden Jahr mit einem Ansturm. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" geht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft davon aus, dass die Zahl der zu bearbeitenden...
In der CDU wächst die Bereitschaft, Millionen Kurzarbeiter vor Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu schützen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" schlug die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, vor, den so...
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt die SPD-Vorsitzenden zur Zurückhaltung im Bundestagswahlkampf. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Steinbrück: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treten nicht als Kandidaten an. Sie...
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