FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. "Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status quo", sagte er dem "Handelsblatt"...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Sanktionen gegen China gefordert, sollte sich der Konflikt mit Taiwan verschärfen. "Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status quo", sagte er dem "Handelsblatt"...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte er der "Augsburger...
Linken-Chef Martin Schirdewan hat der Ampel-Regierung mit massivem Widerstand gegen eine Vorzugsbehandlung von Unternehmen vor privaten Verbrauchern bei der Versorgung mit Strom und Gas im Herbst und Winter gedroht. "Die Bundesregierung darf sich...
Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach gelang es...
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, hat Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Klimaausschussvorsitzenden Klaus Ernst wegen Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. Das berichtet der "Spiegel". Wagenknecht und Ernst hatten...
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert statt einer Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen die Reduzierung von Getreide in der Futterversorgung und ein Ende des...
Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen. Militante Palästinenser beschossen den Süden Israels mit zahlreichen Raketen. Die israelische Armee hatte zuvor seit Freitag Luftangriffe im Gazastreifen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr", sagte er der "Bild am Sonntag". Jedoch gingen viele...
Angesichts der drohenden Doppelbelastung durch mögliche Corona-Maßnahmen und eine Gas-Notlage in Herbst und Winter fordern wichtige Branchen neue Unterstützungen durch die Politik. "Die deutschen Messen stehen vor einem Schicksalswinter", sagte...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, Universitäten trotz Energie-Not auch im Winter offen zu halten. "Studierende haben sehr unter der Pandemie gelitten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Manche hätten ihre Uni in...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,09 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 6,42, Sonntag letzter Woche...
Der Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut ifo sieht eine erhebliche Auswirkung der Inflation auf die Gesellschaft. "Die Teuerung, vor allem getrieben durch die steigenden Energiepreise, belastet die Haushalte...
Laut Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wäre eine staatliche Normierung zur verbindlichen Verwendung von Gendersprache durch alle Bürger im privaten und gesellschaftlichen Bereich ein unverhältnismäßiger...
In der Ukraine werden nach Regierungsangaben aus Kiew in diesem Jahr voraussichtlich rund 20 Millionen Tonnen Weizen geerntet, das sind etwa zwei Drittel des Vorjahresertrages. Die Einkünfte durch den Export von Getreide würden im Vergleich zum...
Im aktuellen Flugchaos sieht die Lufthansa die schlimmsten Auswirkungen aus überwunden an. "Die Talsohle ist durchschritten, der Flugbetrieb ist weitgehend stabilisiert", sagte Konzernvorständin Christina Foerster den Zeitungen der...
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