FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für überflüssig. "Wir sollten die Aufarbeitung der damaligen Zeit, mit all ihren negativen...
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für überflüssig. "Wir sollten die Aufarbeitung der damaligen Zeit, mit all ihren negativen...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verfahren zur Bestimmung einer neuen SPD-Spitze kritisiert. "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben, und es führt wirklich auch zu einer spürbaren Verunsicherung in...
Auf der Bundesstraße 113 im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist in der Nacht zum Sonntag ein 33-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Vier weitere Personen wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Der 33-jährige...
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstagabend mindestens 63 Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Mehr als 180 Menschen seien verletzt worden, berichtet der afghanische Fernsehsender Tolonews unter Berufung auf...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Zeitungen der...
Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Soli ab und geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird. "Mein Gesetzentwurf...
Viele Software-Entwickler schützen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor hohen Ausgaben innerhalb von aktuellen Videospielen, sogenannten In-Game-Käufen. Das ergab eine Untersuchung von 14 Computer-Spielen der "Marktwächter Digitale Welt",...
Bei dem am Sonntag stattfindenden Treffen der Parteispitzen von CDU/CSU und SPD erwartet die CSU ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Nach den Linksträumereien der...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, dass das...
Der Zuwanderungsexperte Gerald Knaus bezweifelt den Nutzen von staatlich organisierten Seenotrettern im zentralen Mittelmeer, wie sie jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat. "Auf der gefährlichsten Strecke zwischen...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein schnelleres Tempo bei Schulsanierungen gefordert. "Marode Schulen sind eine Schande für unser Land", sagte er zu "Bild am Sonntag". Deshalb unterstütze der Bund Städte und Gemeinden mit einem...
Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu einem Brexit ohne Vertrag kommen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Welt am...
Das Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze kommt die SPD teuer zu stehen. Die Partei rechne mit bis zu 1,7 Millionen Euro Ausgaben für Briefwahl, Saalmieten und Reisekosten, sagte SPD-Sprecher Philipp Geiger der "Welt am Sonntag" auf...
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. "Ich wünsche mir, dass sich der...
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