Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)...

Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.

Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das...

Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz", sagte der umweltpolitische Sprecher der...

Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt...

Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem...

Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in die europäische und deutsche Politik massiv Vertrauen verloren. Man wolle helfen,...

Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.

Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem "Handelsblatt", die Arbeitnehmerseite habe gegenüber dem...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.

"Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus...

Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.

Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung in Hamburg, sagte der...

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.

Man habe das "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Unser voller Fokus liegt...

Trotz heftiger russischer Angriffe in Kiew und Drohungen seitens Putin will der deutsche Botschafter in Kiew, Heiko Thoms, die Ukraine nicht verlassen.

"Wir lassen uns da ganz sicher nicht einschüchtern", sagte Thoms den Sendern RTL und ntv....

Carsten Jung, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, warnt vor der Debatte um die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne im Berliner Wahlkampf.

Die Vergesellschaftung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, sagte der Chef einer der...

Die USA wollen zahlreiche militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der Nato herausnehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Nato-Kreise.

Eine den Nato-Partnern übermittelte Liste sieht demnach deutliche Kürzungen bei...

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition.

Gassen sagte der "Rheinischen Post", dass auch die niedergelassenen...

Philipp Lahm vermisst in der deutschen Nationalmannschaft seit Langem einen festen Kern. "In den letzten Jahren fehlte eine Antwort auf die Frage: Wer ist die Mannschaft?", sagte der frühere Fußballnationalspieler und Weltmeister dem...

Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU.

Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit Europas zu stärken und den Übergang...

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Bis Ende 2027...

Fast jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat Probleme mit dem Durchschlafen. Das geht aus neuen Daten des RKI-Panels "Gesundheit in Deutschland", die im "Journal of Health Monitoring" veröffentlicht wurden. Etwa jeder Sechste hat demnach...

Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, hatten die slowenischen...

Die Preise für Kraftstoff sind in Deutschland im Vergleich zur Vorwoche erneut gesunken. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,918 Euro, was einem Rückgang von 6,3 Cent entspricht, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte....

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren,...

Bei einem Großbrand in einem mehrstöckigen Gebäude in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Mittwoch mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Das Feuer war am Mittwoch im...

Nach der Wiedereröffnung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin am 14. Juni werden der ICE und andere Schnellzüge für die Fahrt fünf bis zehn Minuten länger als geplant brauchen. Das bestätigte die Deutsche Bahn dem "Tagesspiegel".

Im Buchungssystem DB...

Die USA haben insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die Maßnahme am Mittwoch mit angeblich unzureichenden Anstrengungen dieser...

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel".

"Wir halten daran fest", sagte Fritz Güntzler,...