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Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem". Man sollte sich nicht "der Illusion hingeben", dass die Einstufung der Zustimmung...
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden. Einen Sanierungszwang für private Immobilien soll...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum - allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist einem Bericht des...
Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen und klarstellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen sei, sagte er dem...
Das Aus für die rund 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds könnte dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt in der Zukunft haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die...
Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Die Reform sieht demnach auch eine Neuregelung für...
Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Bundestagspräsidium. Pau sei "mit überzeugender Mehrheit...
In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor dem Gericht klagen noch Dutzende Händler auf Zahlungen,...
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP scharf kritisiert. "Den Abbau von Umweltstandards hat Bundeskanzler Olaf Scholz selbst vorangetrieben,...
Wenn die Paketdienste in Deutschland sämtliche Diesellieferwagen durch elektrische Transporter ersetzen und diese mit Ökostrom laden würden, könnte die Republik wohl etwa 632.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen. Zu diesem Ergebnis kommt der...
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische...
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Den Schwerpunkt der...
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. "In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen Politikern nehmen wir doch wahr, wie langsam die Stimmen derer...
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe neu gedacht werden, aber man...
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. "Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres verabschiedet wird, ist...
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu unterstützen, sagte der belgische...
Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des "Spiegel" zufolge auch die Mitgliedschaft in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aufgegeben. Zuvor soll...
Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte darauf, dass man vor...
Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen Euro. "Ich habe noch keinen Bedarf festgestellt, weder bei mir...
"Krisenmodus" ist das Wort des Jahres 2023. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben worden. Zur Begründung hieß es, dass der Ausnahmezustand längst zum...
Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der 8.570 neu entstandenen Jobs noch nicht besetzt worden, berichtet der RBB unter...
Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner Ifo-Institut Ökonomen an deutschen Universitäten befragt. 48...
Der sportliche Misserfolg der deutschen Nationalmannschaft bei großen Turnieren hat wirtschaftliche Folgen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Im Finanzbericht 2022 des DFB e.V. wird ein Verlust von rund 4,2 Millionen Euro ausgewiesen, berichtet...
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