Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. "Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Bisher...
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich angesichts der Überflutungen im vergangenen Jahr für eine umgehende Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Das geht aus einem Positionspapier hervor,...
Der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. "Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den...
Der Sozialverband VdK sieht die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Minijob-Grenze insbesondere für Frauen als mögliche Armutsfalle. "Der VdK lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro und die damit verbundene Ausweitung der...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bezweifelt, dass das Moratorium für die Ostseepipeline Nord Stream 2 Einfluss auf den Verlauf des Ukraine-Konflikts mit Russland hat. "Das Moratorium für Nord Stream 2 ist richtig", sagte er dem...
Die vor zwei Wochen gestartete Corona-Impfung in Apotheken ist bisher nur sehr schleppend angelaufen. Es beteiligen sich bislang insgesamt nur 731 Apotheken, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem...
John Kerry, der Klima-Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden, sorgt sich um die Zusammenarbeit mit China. "Ich kann nicht verneinen, dass es da eine angespannte Atmosphäre zwischen den beiden Staaten gibt, wegen verschiedener Themen", sagte...
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Leiter der DVR und LPR hätten sich in einem Brief an den Kreml mit der Bitte an ihn gewandt, "bei der Abwehr der...
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.131,76 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert CDU-Chef Friedrich Merz bei der Impfpflicht zu einer gemeinsamen Lösung auf. Dieser solle "über seinen Schatten springen, uns zu helfen, einen der Anträge durchzubringen", sagte Lauterbach...
Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen Invasion gestimmt. 335 Abgeordnete des Verkhovna Rada stimmten zu, vier enthielten sich. Die...
Die Europäische Zentralbank (EZB) sendet weitere Signale für eine mögliche Änderung ihrer Geldpolitik aus. In einer Zeit mit viel Unsicherheit sollte man zwar keine absoluten Aussagen treffen, sagte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane der "Frankfurter...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Biden kündigt Sanktionen gegen Nord Stream 2 an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 und ihre Betreiber angekündigt. "Heute habe ich meine Regierung angewiesen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen",...
Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend mit. Entlastet werden sollen...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 15, 24, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0102303. Im Spiel "Super...
Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist eine...
Mitten in der Omikron-Welle fallen etliche Testzentren in Nordrhein-Westfalen dadurch auf, dass sich trotz angeblich Tausender Proben so gut wie keine Infizierten finden. Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter...
Am Mittwoch hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.631,36 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor dem Hintergrund von Wirtschaftssanktionen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen gefordert. Es brauche ein "Belastungsmoratorium" und ein...
Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder - doppelt so viele wie noch 2016.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Lieferketten-Richtlinie. "Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Europäischen Kommission nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünftiger...
Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des...
Stephan Stracke (CSU), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs ausgesprochen. Dieser sei als Ausnahmeregelung zu Beginn der...
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der...