Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man "rechtssicher"...
Angesichts steigender Energiepreise und einer hohen Inflation fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), einen Energieplan für Deutschland. In einem Gastbeitrag für die...
Die SPD will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Die Bundesländer benötigten weiter die Möglichkeit, auf regionale Ausbrüche reagieren zu können, sagte...
Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung"...
Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken...
Zum Abschluss des 23. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 0:3 gegen Hannover 96 verloren. Damit verpassten die Hamburger den Sprung zurück an die Tabellenspitze. Hannover schob sich auf den zwölften Rang vor.
Zum Auftakt der Verhandlungen der UN-Umweltversammlung über ein internationales Abkommen im Kampf gegen Plastikmüll hat die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland ein starkes Mandat gefordert. In Nairobi müsse der Weg für eine Vereinbarung...
Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die "Welt" berichtet. Demnach stieg das...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden", sagte er dem...
Die Olympischen Winterspiele in Peking sind am Sonntag mit einer Abschlusszeremonie beendet worden. IOC-Präsident Thomas Bach rief die politischen Verantwortlichen der Welt in seiner Abschlussrede auf, sich von den Athleten inspirieren zu lassen....
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eine sofortige Verschärfung von Sanktionen des Westens gegen Russland ab. "Kluge Politik ist diejenige, die sich auf alle Szenarien vorbereitet und trotzdem nicht in...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht Kulturpolitik als Demokratiepolitik. Denn die Freiheit der Kunst, der Kultur, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Journalisten sei "immer der Lackmustest für die Demokratie", sagte sie dem...
Ein internationaler Rechercheverbund, zu dem in Deutschland die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR gehören, hat Enthüllungen betreffend des Schweizer Bankwesens angekündigt. Vor mehr als einem Jahr habe eine anonyme Quelle den Journalisten ein...
Die Rufe nach tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus werden lauter. "In bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen werden Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus weiter Berechtigung haben",...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Queen positiv auf Coronavirus getestet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Die britische Königin Elisabeth II. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 95-jährige Monarchin habe "milde erkältungsähnliche Symptome", teilte der Buckingham Palace am Sonntag mit. Man erwarte aber, dass sie in der kommenden Woche...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht sich weiter gegen deutsche Waffenlieferung an die Ukraine aus. "Bis es zu einer Veränderung der Lage kommt, sollte Deutschland seine Politik zu Waffenlieferungen nicht ändern", sagte er der...
Russland und Weißrussland wollen ihr gemeinsames Militärmanöver verlängern. Das kündigt das weißrussische Verteidigungsministerium am Sonntag an. Hintergrund sei demnach eine "Zunahme militärischer Aktivitäten" an den Außengrenzen beider Länder...
Der Deutsche Wetterdienst warnt im Nordwesten und Westen erneut vor orkanartigen Böen in Verbindung mit Schauern und einzelnen Gewittern. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz,...
Auf der Bundesautobahn 46 in Nordrhein-Westfalen hat ein Falschfahrer in der Nacht zum Sonntag einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Der 26-Jährige war zwischen der Anschlussstelle Jüchen und dem Autobahnkreuz Mönchengladbach-Holz frontal...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine generelle Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche wie in Belgien einführen, aber flexiblere Arbeitszeitmodelle ausbauen. "Ich möchte das nicht für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt vorschreiben", sagte...
Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden", sagte...
Am Abschlusstag der Olympischen Winterspiele in Peking haben die deutschen Viererbobs einen Doppelerfolg gefeiert. Gold ging an das Quartett um Pilot Francesco Friedrich, der bereits den Wettbewerb im Zweierbob gewonnen hatte. Silber holte der...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,27 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 118.032 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,7 Prozent oder 7.128 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht keine Rückschritte bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in der Corona-Pandemie und widerspricht damit der Grünen-Fraktion. "So schnell hat Corona die Gleichberechtigung nicht...