Für die Touristen-Hotspots in Deutschland kommen nach Ansicht der Union Eintrittsgebühren wie in Venedig nicht infrage.
Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), sagte der "Rheinischen Post"...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend.
Die Idee der "europäischen Souveränität" sei vor sieben Jahren noch eine...
Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. "Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden", sagte er dem Nachrichtenmagazin...
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. "Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten", sagte er dem Nachrichtenmagazin...
Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, über welche die "taz" berichtet, lagen zum jüngsten Stichtag am 29. September...
Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zuversichtlich gezeigt. "Im parlamentarischen Beratungsverfahren...
Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) erwartet, dass sich der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen verschärfen wird, wenn nicht gegengesteuert wird.
Obwohl im internationalen Vergleich hierzulande relativ viele Beschäftigte...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auf wirksame Umsetzungen internationaler Klimaschutzabkommen auf nationaler Ebene gedrängt. "Wir müssen diese Fragen auch konkret bei uns zu Hause...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem Titel "Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie in Europa" berichtet das...
Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 Prozent und im Tiefbau um 2,9 Prozent zu,...
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohner, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt.
Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den...
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte,...
Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im April dieses Jahres fortgesetzt.
Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -24,2 Punkten an und damit 3,1 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -24,2 Punkte). Er...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die entsprechenden Exporterwartungen des Ifo-Instituts sanken im April auf -2,0 Punkte, von -1,2 Punkten im März.
"Die Stimmung ist etwas gedämpft", sagte Klaus Wohlrabe,...
Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung...
Der neue BASF-Chef Markus Kamieth gibt eine Garantie für den Stammsitz des Konzerns. "Ludwigshafen bleibt der zentrale Standort für uns in der Welt. Ohne Ludwigshafen kann ich mir die BASF schlicht nicht vorstellen", zitiert das...
Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. "Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg", sagte Baum dem "Tagesspiegel"...
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. "Ein gemeinsames Projekt von Bund und Land könnte beispielsweise ein zentraler Lern- und Erinnerungsort werden",...
Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. "Man muss sich nur die Fakten anschauen", sagte sie vor dem am...
Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.
Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485...
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
"Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern",...
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. "Wir haben einen stabilen,...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. "Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. "Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne", sagte Lindner dem...
Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in...