SPD Zypern: Merkel Schuld

Die SPD hat den Schuldigen für die Zypern-Misere gefunden: Bundeskanzlerin Merkel. Gabriel gibt Merkel Schuld für Zypern-Chaos. "Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift". SPD-Chef wirft Kanzlerin Verrat an Garantieversprechen für Sparer vor.

 

Die SPD verschärft im Streit um die Zypern-Hilfen die Tonlage gegenüber der Bundesregierung und gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der verfahrenen Lage im Inselstaat. "Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift", sagte Parteichef Sigmar Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Angela Merkel hat zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürzt."

Es sei nicht allein Wolfgang Schäuble gewesen, der verhandelt habe, sondern die Kanzlerin selbst, so Gabriel: "Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben."

Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben. "Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen", so Gabriel. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden: "Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer."

Gabriels Kritik ist auch parteiintern von Relevanz. In der Bundestagsfraktion deutet sich erneut eine Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Europa-Politik an. Namhafte Sozialdemokraten plädierten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in der Fraktionssitzung am Dienstag für eine härtere Linie und drängten darauf, nur bei einem Bekenntnis Zyperns zur Finanztransaktionssteuer im Bundestag einem Hilfspaket zuzustimmen. Die Führungsriege um Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier scheut ein solches Junktim bislang und verweist darauf, dass bislang nicht klar sei, worüber konkret abgestimmt werde.

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