EZB plant Kapitalverkehrskontrollen

EZB bereitet Kapitalverkehrskontrollen für Zypern vor. Außerdem: Zyperns Bürger sollen für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zusätzlich ist im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren.


Um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland Zypern zu verhindern, bereitet die Europäische Zentralbank verschiedene Instrumente zur Kontrolle des Kapitalverkehrs vor. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Notenbankkreisen erfuhr, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können. Zur Zeit liegt das Limit bei 400 Euro pro Tag und Bankkunden. Zusätzlich sei im Gespräch die Spareinlagen vollständig einzufrieren und über Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben, hieß es in Notenbankkreisen weiter. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.


Die EZB will den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe. „Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommen, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen“, sagte ein Notenbanker dem Handelsblatt. Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen „sozialverträglich“ ausgestaltet werden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.

 

Das zyprische Parlament hat seine Beratungen über Notfallmaßnahmen für das vor dem Finanzkollaps stehende Land am Donnerstagabend vertagt. Die Diskussionen würden am Freitag fortgesetzt. Abgeordnete sagten, es bestehe weiterer Konsultationsbedarf. Die Parlamentarier befassen sich mit Vorschlägen der Regierung, die unter anderem die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sowie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte vorsehen.

 

Bleibt Zypern ein Einzelfall oder sind Kapitalverkehrskontrollen demnächst auch in anderen Eurostaaten denkbar?  - "Die Konstruktion des Euros führt zwangsläufig zu Kapitalverkehrskontrollen und monetärem Gefängnis" sagt Prof. Hankel.  Das ausführliche Interview zu den letzten Tagen des Euros mit Prof. Hankel HIER

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