Banken-Krieg D gegen CH spitzt sich zu

Grüne begrüßen Einreise-Verbot für Kundenberater der Credit Suisse. Notwendig sei vielmehr, dass die Bundesregierung endlich den Weg frei macht für Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz mit dem Ziel, das dortige Bankgeheimnis zu überwinden.

Dass die Schweizer Großbank Credit Suisse vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit Deutschland offenbar ihren Kundenberatern Reisen in die Bundesrepublik verboten haben, halten die Grünen für eine folgerichtige Entscheidung. "Insoweit es darum geht, dass Schweizer Kundenberater nicht dienstlich nach Deutschland reisen, ist das eine gute Nachricht. Denn die ehrlichen Geschäfte kann die Credit Suisse über ihre deutschen Niederlassungen abwickeln", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

"Wenn zusätzlich beim Schweizer Mutterhaus angestellte Kundenberater im Ausland auftreten, ist das hingegen ein Indiz dafür, dass diese Struktur absichtlich nicht genutzt wird", vermutet Schick. Ein Grund dafür könnten illegale Aktivitäten sein. "Das war zumindest die Konstellation, mit der Schweizer Banken US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben."

Schick reagierte auf einen Pressebericht, demzufolge die Bank ihr im Frühjahr 2010 erstmals eingeführtes und vorübergehend aufgehobenes Verbot für Reisen nach Deutschland am Sonntag wieder aktiviert haben soll. Das Risiko, bei Kundenbesuchen "in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen", wurde ein Brancheninsider zitiert.

Harsche Kritik äußerte Schick an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder von einem Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder gesprochen hatte, der mit Hilfe des verhandelten Steuerabkommen gelöst werden könne. Die Äußerungen Schäubles seien "sehr irritierend", zumal die sowohl die OECD als auch die G20, bei denen jeweils Deutschland mitwirkt, das Bankgeheimnis und die Intransparenz mancher Finanzplätze "klar als Problem für die ! Finanzmarktstabilität erkannt" hätten.

Deshalb heiße es im Abschlusskommuniqué des Londoner G20-Gipfels von 2009, das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragen wurde, die Ära des Bankgeheimnisses sei vorüber. "Ich erwarte, dass Deutschland seinen damals eingegangenen Verpflichtungen gerecht wird und den Irrweg des Amnestieabkommens verlässt, mit dem das Bankgeheimnis über Jahre hinaus festgeschrieben würde", sagte Schick. "Mit diesem Irrweg ist schon zu viel Zeit vertan worden." Notwendig sei vielmehr, dass die Bundesregierung endlich den Weg frei macht für Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz mit dem Ziel, das dortige Bankgeheimnis zu überwinden.
 
Gewinner der Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Schweiz könnten die deutschen Banken sein. Wenn das Bankgeheimnis in der Schweiz aufgehoben wird, könnten die Kunden ihr Geld auch bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank wieder anlegen, vermuten Insider.

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