Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. "Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". Das...
Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft der Bundeswehr. "Wir müssen das System umstellen", sagte...
Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit und Absicherung der Beamten. Man müsse feststellen, dass die Kollegen...
Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach glaubt nur etwas...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. "Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne...
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein "historisch gewachsenes System", dass "vor allem die mitzahlen...
Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, die Abschaffung der Flugbereitschaft und den Umstieg auf...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Juli leicht unterdurchschnittlich gewesen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 75.686 Menschen und damit ein Prozent weniger...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im August leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von -14,7 Zählern im Juli auf nun -12,3 Punkte. Das teilte das Zentrum für...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im August leicht verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 2,4 Punkte auf nun -12,3 Zähler, teilte das Zentrum für...
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter...
Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Forsa im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) gehen aktuell nur noch 27 Prozent der Bürger davon aus, dass...
Nach den USA droht offenbar auch Deutschland seine Topbonität bei internationalen Gläubigern einzubüßen. Dies prognostiziert Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und langjähriger Chefanalyst für Länderratings bei...
Für rund die Hälfte der Gamer sind Video- und Computerspiele ein gesellschaftliches Kulturgut wie Bücher, Filme oder Musik. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach sind 49 Prozent überzeugt, durch Gaming erlerne...
Die Luftwaffe zieht nach den Pannen des Regierungsfliegers auf der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Pazifik-Region die geplante Ausmusterung von zwei Flugzeugen vom Typ A340 vor. "Wir werden die beiden A340 so schnell...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt das Individualrecht auf Asyl. Es sei keine Konsequenz der aktuellen Situation, dieses abzuschaffen, es sei aber eine Konsequenz aus der schwierigen Diskussion nach 2015:...
Nach einem pandemiebedingten Rückgang in den beiden Vorjahren ist die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder im Jahr 2022 wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, kamen rund 25.800 Kinder unter...
Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt gaben die Sozialhilfeträger in Deutschland 14,9...
Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Das geht aus einer Umfrage von Insa für die "Bild" hervor. Demnach können oder wollen 34 Prozent der Befragten zu den Erfolgsaussichten der Union...
Deutsche Unternehmen geraten durch chinesische Konkurrenten ausgerechnet auf dem europäischen Heimatmarkt immer stärker unter Druck. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Und der...
Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen. Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" sind 67 Prozent der Deutschen dafür, die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Abu Dhabi: Berichte: Baerbock bricht Auslandsreise nach Flugzeugpanne ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordert das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte bessere Vorsorge für Ortskräfte in anderen Ländern, in denen die Bundeswehr im Einsatz ist. "Wenn der Ernstfall da ist, ist es...
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. "Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte", sagte er dem "Spiegel". "Dringend erforderlich wäre ein stimmiges...
Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden - diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia. In der am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anklageschrift wird ihm unter anderem...
Angesichts neuer Einschränkungen für Deutschlandticket-Inhaber hat der Fahrgastverband Pro Bahn mehr Züge und bessere Informationen für Fahrgäste gefordert. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der "Rheinischen Post"...