Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt.
Man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen...
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Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt.
Man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen...
Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. "Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile...
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. "Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus", sagte der...
Der VfB Stuttgart hat sich in der ersten Runde des DFB-Pokals nach einem dramatischen Spiel mit 4:4 nach Verlängerung und 9:8 im Elfmeterschießen gegen Eintracht Braunschweig durchgesetzt. Nach 120 Minuten stand es unentschieden, ehe die Schwaben...
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) hat Altersgrenzen bei der Nutzung von Sozialen Medien begrüßt. "Die von der Leopoldina vorgeschlagene Übergangszeit zwischen 13 und 16 Jahren...
Vor der gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände der Koalitionsfraktionen am Donnerstag und Freitag in Würzburg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union vor weiteren Debatten über Einschnitte ins Sozialsystem gewarnt. Die soziale...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, für unzureichend erklärt. "Auf der Basis dieses...
Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende...
Das BSW will die geplante Reform des Wehrdienstes nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen Anhänger zu mobilisieren. "Dieses Gesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht", sagte die Vorsitzende Sahra...
Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme "zukunftsfest" zu machen. Diakonie-Präsident...
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch berichtet.
Die...
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung...
Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben neue Zusatzzölle auf Importe in die USA kritisiert. Trotz Abkommen mit der EU erhebe die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf Industrieprodukte. "Für viele der betroffenen Unternehmen bedeutet...
Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. "Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist...
In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.
"Wer...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen afghanischen Staatsangehörigen erhoben, der für den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Veranstaltung in München verantwortlich sein soll. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilte mit,...
Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den BVB aktiv war, habe einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Vertrag...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen.
"Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.
"Die massiven...
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung.
"Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir...
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt,...
Die Flüchtlingskrise von 2015 gilt für viele Deutsche als Treiber des AfD-Erfolgs. 50 Prozent der Bundesbürger sehen die hohen AfD-Werte heute als direkte Folge des damaligen Flüchtlingszuzugs, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten...
79 Prozent der Eltern mit schulpflichtigen Kindern fühlen sich im Alltag belastet, knapp jedes dritte Elternteil (28 Prozent) sogar stark. Der Medienkonsum ihrer Kinder bereitet den Eltern dabei mit Abstand die größte Sorge (50 Prozent), wie aus...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren.
"Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in...
Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen Projekten.
Er wünsche Habeck "viel Glück...
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