Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "hochwirksame Maßnahme".
"Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, dass sich die...
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "hochwirksame Maßnahme".
"Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, dass sich die...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.
"Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir...
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine...
Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem...
Der Todesfahrer von Magdeburg soll bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. Das geht dem "Spiegel" zufolge aus der 206 Seiten langen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-Jährigen hervor.
Demnach habe der Arzt aus...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.
"Richtig dran glauben tut niemand", sagte der Vizekanzler am Montag den "Tagesthemen". Auch wenn alle die Hoffnung...
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.
"Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen....
In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.
"Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische...
Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr "ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Dazu gehörten "diese...
Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.
"Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den...
Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei "unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben", sagte er der "taz".
"Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und...Es ist eine der ältesten und hartnäckigsten Fragen in der Welt des Glücksspiels: Sind die Ergebnisse von Spielautomaten, insbesondere die riesigen progressiven Jackpots, wirklich zufällig?
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Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt.
Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, sagte Lea Reisner, Sprecherin...
Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten...
Die Entscheidung des Bundes, Castortransporte ins Zwischenlager nach Ahaus zu genehmigen, sorgt für heftige Kritik in den Reihen der Polizei.
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, sagte der "Rheinischen...
Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer wichtigen Vereinbarung für die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Das Management von Deutschlands zweitgrößter Privatbank werde sich mit den Arbeitnehmervertretern aller Voraussicht nach schon im...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat die Genehmigung der Castortransporte von Jülich und Garching ins Zwischenlager Ahaus scharf kritisiert. "Die Regierungen in Bund und Land und das BASE als...Foto: Robert Habeck...
Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. "Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen", sagte Söder der...
Rund die Hälfte der Deutschen ab 16 Jahren (49 Prozent) hört zumindest hin und wieder Podcasts. Unter den 16- bis 29-Jährigen trifft das auf 52 Prozent zu, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom...
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium...
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland genehmigt. Konkret gehe es um die Beförderung von 152 Behältern, teilte die Behörde am Montag...
Bei israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gaza sind palästinensischen Angaben zufolge mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter offenbar erneut mehrere Journalisten.
Wie der US-Nachrichtensender CNN am Montag...
Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Amerikaner wegen mutmaßlicher Spionage für China angeklagt. Der Beschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen...
Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat angekündigt, dass sein Land bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden.
"Für Estland kann ich sagen, dass wir bereit sind, uns an einer Absicherung eines...
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