Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr...
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Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Wir merken doch...
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, "dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent" der Hilfslieferungen im Gazastreifen "von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität...
Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.
Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert.
"Die Lage der Ukraine wird sich nur...
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.
"In der...
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen.
"Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias...
Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes mindestens 15 Menschen ums Leben. Weitere 38...
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Spiegel".
Zuvor...
Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der "Rheinischen Post",...
BMW-Chef Oliver Zipse rechnet mit einer Neuordnung der globalen Autoindustrie. "Es wird eine Auslese geben in unserer Industrie", sagte Zipse kurz vor Beginn der Automesse IAA Mobility in München dem "Spiegel". Das sei ein Grund, warum sich BMW...
Die Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Menschenhandel und Ausbeutung haben einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 haben Ermittlungsbehörden so viele Verfahren in diesem Deliktbereich abgeschlossen wie noch nie seit Beginn der...
Die Schauspielerin Iris Berben übt deutliche Kritik an der politischen Linken. Sie habe "wichtige ureigene Themen vernachlässigt wie Wohnungsnot, Ausbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Gesundheit und sich stattdessen in Feldern verkämpft, wo...
Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), baldige Verschärfungen beim Bürgergeld.
Jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins...
Das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt (LKA) schließt aus, dass der Magdeburger Weihnachtsmarktattentäter Taleb A. vom russischen Geheimdienst gesteuert wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht der Behörde zu der Amokfahrt am 20. Dezember 2024...
Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, nicht innovationsfreundlich genug.
"Es braucht durchdachte und umfassende Reformen, die Innovationen einfacher möglich machen", sagte Fuest...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Sicherheit für das Baltikum. "Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland", sagte Wadephul am Donnerstag vor einer Reise nach Estland und nach Dänemark. "Wie...
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht...
Seit etwa einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Marktanteil auf wichtigen Absatzmärkten und in Schlüsselindustrien wie der Autobranche und dem Maschinenbau. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Analyse des Verbands der...
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der "Spiegel".
Wissing und...
Bestsellerautorin Caroline Wahl will sich nach dem Erscheinen ihres dritten Romans "Die Assistentin" nicht Großes leisten. Das sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Nach den vorherigen Bucherfolgen hatte sich Wahl erst einen...
Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington gedämpft. "Alle tun so, als kämen wir dem Frieden näher. Aber alle erkennen,...
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung in Deutschland ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurden rund 475.100 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen, wie das Statistische Bundesamt...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. "Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt", sagte Rainer dem...
In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.
"Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger...
Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein "Recht auf analoges Leben" einzusetzen. Behördengänge, Bankgeschäfte und Teilhabe im Alltag müssten auch ohne Internetzugang weiterhin für alle möglich sein. Das...
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Innovationen in der digitalen Welt: Wie Technologie unser Leben verändert
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