CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. "Diese Koalition hat immer...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. "Diese Koalition hat immer...
Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen Gewittern heimgesucht, später könnte auch die Mitte Deutschlands betroffen sein. Der Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. Betroffen sind demnach...
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene "Wachstumschancengesetz" hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen...
Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der...
Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Inflationsausgleich und dem im Koalitionsvertrag...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 14, 19, 26, 41, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0548594. Im Spiel "Super...
Dietmar Bartsch, scheidender Fraktionschef der Linken, hat seine zerstrittene Partei zur Umkehr aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass jede und jeder in der Linken begreift, was die Stunde geschlagen hat", sagte er dem "Tagesspiegel"...
Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die mittlerweile mit extrem hohem Wasserstress konfrontiert sind. Das zeigen neue Daten der Denkfabrik World Resources Institute vom Mittwoch. Diese 25 Länder verbrauchen demnach regelmäßig fast...
Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. "Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und...
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Regierung gedrängt, schnell eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wann deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. "Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche militärische Mittel,...
Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. "Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht geringer werden und schon gar nicht...
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. "Ich respektiere die Entscheidung, denn sie stand wohl länger...
Die Bundesregierung will den neuen Ampel-Streit über geplante Steuererleichterungen für Unternehmen bei der für Ende August geplanten Kabinettsklausur in Meseberg lösen. Man habe sich darauf geeinigt, bei der Klausur einen "wirtschaftspolitischen...
Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. "Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über...
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die...
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die Wirtschaft braucht jetzt Maßnahmen", sagte...
Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren. "Wir waren in den letzten Tagen in engem Austausch mit Dietmar Bartsch, haben großen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. "Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Ziel...
Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. "Deutschland braucht wieder Wachstum", sagte Lindner am Mittwoch. Die...
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. "Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube...
Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Demnach sei das Ziel, in allen...
Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend...
Die Bundesregierung hält es noch für zu früh, um abschließende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen zu ziehen. In einem Bericht an den Bundestag, der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, kommt sie zu dem Schluss,...
In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Sozialverband VdK sieht demnach in der Erwerbstätigenrente die Lösung: "Statt das Renteneintrittsalter immer...
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