Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. "Wir sind...
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Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. "Wir sind...
Der Verdienst von Auszubildenden in Deutschland ist stark vom Beruf abhängig, den sie erlernen. Überdurchschnittlich verdienten im Jahr 2024 Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag...
In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundlegende Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge gefordert. Angesichts der demografischen Entwicklung seien...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt verschlechtert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die Ifo-Exporterwartungen sanken demnach im August von -0,3 Punkten im Juli...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus.
"Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch", sagte Roloff dem "Redaktionsnetzwerk...
Die Zahl der mobilen Bordelle an Niedersachsens Straßen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Aktuell gibt es 66 solcher Fahrzeuge, wie eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bei allen Kreisen und kreisfreien Städten ergab. 2024 waren...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des...
US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern...
Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden.
Die stellvertretende...
Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.
Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht,...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe.
"Das Problem liegt meines Erachtens nicht in der gesetzlichen Regelung des...
Der Kinderschutzbund hat vor einer Altersgrenze für Social Media gewarnt, wie sie der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), gefordert hat.
Auch Kinder hätten ein Recht auf digitale Teilhabe, sagte der Vizepräsident des...
Jede zweite Mutter hat das Gefühl, sich zwischen der eigenen Karriere und der schulischen Entwicklung ihres Kindes entscheiden zu müssen.
Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut "YouGov" unter 1.053 Elternteilen...
Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
"Die Pläne der Bundesregierung für...
Das Münchner Unternehmen Flix will mit den geplanten neuen Hochgeschwindigkeitszügen und einem neuen Konzept der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren Konkurrenz machen.
"Wir werden nicht einfach dasselbe anbieten wie die Deutsche Bahn. Bei uns...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik.
45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt nicht überparteilich führt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "hochwirksame Maßnahme".
"Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, dass sich die...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.
"Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir...
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine...
Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem...
Der Todesfahrer von Magdeburg soll bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. Das geht dem "Spiegel" zufolge aus der 206 Seiten langen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-Jährigen hervor.
Demnach habe der Arzt aus...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.
"Richtig dran glauben tut niemand", sagte der Vizekanzler am Montag den "Tagesthemen". Auch wenn alle die Hoffnung...
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen.
"Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen....
In der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen hat der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, vor Verunsicherung gewarnt.
"Wir brauchen auch zukünftig Anreize für den Heizungstausch und die energetische...
Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr "ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Dazu gehörten "diese...
Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen.
"Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den...
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