Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den...
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den...
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.
"Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich...
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei...
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.
"Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach", sagte er dem...
Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.
"Erst einmal ist der Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl eine...
In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
"Ein nur mit Politikern besetzter...
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
Für die Einsetzung eines solchen fehle "allein die Zusage der SPD", sagte Irene Mihalic, Erste...
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.
Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" mit: "Nein." Eine...
Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.
"Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir...
Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler.
Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des...
Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen.
Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County,...McLaren-Pilot Lando Norris hat den Großen Preis von Großbritannien gewonnen. Nico Hülkenberg schaffte es unterdessen auf den dritten Platz und holte damit sensationell die erste Podiumsplatzierung seiner langen Karriere. Die dts...
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McLaren-Pilot Lando Norris hat das von regnerischen Verhältnissen geprägte Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Silverstone sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, Nico Hülkenberg (Sauber) komplettierte...
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische...
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.
Es müsse eine...
Der FC Bayern München hat die schwere Verletzung von Offensivspieler Jamal Musiala beim Viertelfinalspiel der Klub-WM gegen Paris St. Germain in den USA bestätigt.
Untersuchungen durch die Ärzte des Deutschen Meisters hätten ergeben, dass er...
Die Nachfrage von Studenten nach Studienkrediten ist in den vergangenen zehn Jahren auf ein Fünftel abgesackt. 2024 gab es nur noch knapp 13.000 Neuabschlüsse - 2014 waren es fast 60.000, wie der neue Studienkredittest des CHE Centrum für...
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
"Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit...
Um private Investoren stärker an den erforderlichen Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen, schlägt Paul Achleitner, früherer Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, staatliche Kreditbürgschaften als...
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.
"Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern...
Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.
"Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus...
Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere...
Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. "Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin...
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen", sagte...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nationalfeiertag der Republik Litauen die Bedeutung des Tages als "lebendiges Bekenntnis zur Freiheit und Unabhängigkeit" bezeichnet.
Steinmeier sagte am Sonntag in Vilnius, dass der Tag der Krönung...
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