Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.
"Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte...
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.
"Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.
"Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger...
Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.
Das schreibt die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. "Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden", sagte Schwerdtner dem "Stern".
"Im Moment ist es noch vollkommen offen,...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.
"Das Bundesaufnahmeprogramm...
In einer Wohnung in Hamburg-Barmbek-Nord haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag eine leblose Frau und einen schwer verletzten Mann entdeckt.
Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag, wie die...
Die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft hat sich in einem spannenden EM-Vorrundenspiel gegen Dänemark mit 2:1 durchgesetzt und damit den Einzug ins Viertelfinale gesichert.
Die deutsche Mannschaft drehte das Spiel nach einem frühen...
In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.
Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der "Welt" einen Antrag mit dem Titel "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern - Wehrpflicht reaktivieren". In dem...
In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.
"Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen...
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.
Über die...
Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) - vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther...
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.
Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die...
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.
"Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt,...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.
Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: "Im...
In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die Beamten zu einem Mehrfamilienhaus gerufen, wo der 40-Jährige gegen 23:45 Uhr mit einem...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.
"Es ist genug Geld da - es wird in Teilen nur falsch ausgegeben", sagte Kampeter dem...
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.
"Ob der Anteil von Kindern...
Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen, berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf...
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.
"Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)....
Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.
Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem...
Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. "Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen", sagte Ulrich Greiner Pachter, der...
Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle "endlich von den sich als...
Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.
"Alle drei...
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der "Neuen...
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.
"Ich weiß, dass die europäische Seite da aktuell...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" vor, sagte er am...
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