Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.
"Wir müssen offensiver kommunizieren", sagte...
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Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.
"Wir müssen offensiver kommunizieren", sagte...
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. "Der jüngste antisemitische Eklat um den KI-Chatbot...
Die Porsche-Tochterfirma MHP plant einen Stellenabbau. Das sagte CEO Federico Magno dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Wir müssen und werden an der Performance arbeiten", sagte der MHP-Chef. "Wir trennen uns insgesamt von einer niedrigen...EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), über dts...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase...
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Demnach hatte die Humboldt-Universität mit einer...
Die Deutsche Bahn will die umfassende Sanierung besonders wichtiger Strecken bis 2036 verlängern.
Wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, werde der Zeitraum an die Laufzeit des Sondervermögens angepasst, teilte der Konzern am Donnerstag mit....
Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.
Der "Steuerzahlergedenktag" falle 2025 auf den 13. Juli - ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, teilte der Verband am...
Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz den Sendern RTL...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bahn will Generalsanierung bis 2036 verlängern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.
"Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in...
Die Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW wird offenbar nur schleppend abgerufen. Das berichtet der WDR.
Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen,...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2025 mit 2,0 Prozent bestätigt. Ende Juni war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (ebenfalls...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2025 um 3,2 Prozent gegenüber Mai 2024 gestiegen.
Im Februar 2025, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im...
Das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristen in der EU ist in der Südlichen Ägäis besonders unausgewogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis von Eurostat-Daten mit.
In der griechischen Region mit...
Zum Start in die Hauptreisezeit hat sich die Stimmung im deutschen Beherbergungsgewerbe nur leicht verbessert. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, zog der Geschäftsklimaindex für die Branche im Juni zwar zum fünften Mal in...
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.
"Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und...
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am...
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. "Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber auch vor zu großen Erwartungen. "Die Verlängerung der Zoll-Aussetzung...
Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. "Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80...
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. "Ich sehe da nicht den Grund für einen...
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin. "Wir...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, "dass es...
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