Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich "in einer...
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Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich "in einer...
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. "Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren", sagte die...
Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. "Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa...
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. "Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu...
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten "Srebrenica-Blume" zu verzichten.
"In der...
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und...
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. "Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen - um für eine mögliche nächste...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. "Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter...
Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.
"Wie die vorige...
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge", sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko...
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.
Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage...
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit.
Hintergrund sind...
Die niedersächsische Polizei hat mehrere Personen ermittelt, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven kreisen ließen. Das berichtet der "Spiegel".
Im Mai und im Juni seien in insgesamt fünf Fällen Piloten der...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.
Wie Warken laut...
Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für "grundfalsch, weil sie etwas Ausgrenzendes transportiert", sagte sie...
Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren.
Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in Betrieb, wie Zahlen der...
Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der "Spiegel"...
Mehrere Stiftungen, die sich zur Initiative "Zukunftswege Ost" zusammengeschlossen haben, wollen Hunderttausende Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft investieren. Im vergangenen Jahr seien 800.000 Euro zusammengekommen, sagte Stefan Vogt von...
Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem "Kipppunkt".
"Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu...
Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse, berichtet der "Spiegel". Das sei eine Zunahme von gut 135.000...
Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. "Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis", kündigte...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der "Spiegel".
Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Abteilung 6 "Kultur...
Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der...
Menschen, die Arbeit suchen, haben in Einstellungsgesprächen tendenziell die besseren Chancen, ihre Interessen durchzusetzen.
Das ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad unter 638 Personalverantwortlichen...
Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: "Mit der geplanten Erhöhung des...
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